Budget: Rettungspaket für Meatco

Von Brigitte WeidlichWindhoekDer seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Fleischbetrieb der Regierung, Meatco, bekommt auch im neuen Haushaltsjahr wieder Geld, um weiter zu überleben. Finanzministerin Ericah Shafudah kündigte am Mittwoch im Parlament an, dass 212 Mio. N$ für Meatco bereitgestellt werden, um einen Kredit bei der Entwicklungsbank abzulösen. Da die Regierung wieder eine eigene Fluggesellschaft gründen will, sind 15 Mio. N$ für eine Machbarkeitsstudie diesbezüglich vorgesehen. Rund 3,7 Mrd. N$ sind für die staatlichen Rentenzahlungen an etwa 212 000 Empfänger vorgesehen und 257 Mio. N$ werden für die Gründung eines Jugendfonds zugeteilt, um jungen Namibiern Kredite für die Gründung eigener Betriebe zu ermöglichen. Die staatliche Krankenkasse PSEMAS soll 3,4 Mrd. N$ erhalten. Es wurde der Regierung empfohlen, die Einrichtung einer PSEMAS-Struktur zu prüfen, die die Gesamtaufsicht über das System gewährleisten und Reformen leiten soll. Um die Effizienz des nationalen Haushalts-Findungsprozesses zu verbessern, sieht das Ministerium zehn Mio. N$ vor. Damit soll ein Modul-System zur Digitalisierung des Haushalts auf zentraler Regierungsebene eingeführt werden. „Dieses System automatisiert die Erstellung, Konsolidierung und Analyse von Haushaltsanträgen, reduziert manuelle Eingriffe und erhöht die Konsistenz der Zuweisungen für die Ministerien“, erklärte Shafudah in der Nationalversammlung. Das AußenministeriumDas Außenministerium hat seit dem 21. März eine neue Abteilung – Industrie – dazu bekommen. Ministerin Selma Ashipala-Musavyi legte den Haushalt von 1,17 Mrd. N$ am Mittwoch vor. Der größte Teil des Budgets, 64,3 Prozent oder 757 Mio. N$, wird für Namibias 31 Botschaften und vier Konsulate benötigt. „Der zugewiesene Betrag wird weiterhin von Wechselkursschwankungen beeinflusst”, teilte die Ministerin mit. Sie kündigte an, dass demnächst ein Gesetz für internationalen Handel vorgelegt werden soll. Darin seien Maßnahmen zur Steuerung des internationalen Handels vorgesehen, um Zölle festzulegen, Dumping zu untersuchen und Verfahren zum Schutz junger Industrien bereitzustellen. 7,4 Mrd. N$ fürs Verteidigungsministerium Das Ministerium für Verteidigung und Veteranen hat mit 7,4 Mrd. N$, also rund 8,9 Prozent, im neuen Haushaltsjahr mehr Geld für Militärausgaben als im Finanzjahr 2024-25 erhalten. Darin sind auch 600 Mio. N$ für Entwicklungsprojekte enthalten. Vizeminister Charles Lubita teilte dem Parlament mit, dass auch 431,8 Mio. N$ für die Luftraumkontrolle benötigt werden. „Die geografische Lage unseres Landes eignet sich gut für die Beobachtung von Luftraumaktivitäten in der südlichen Hemisphäre. Es gibt auch Organisationen, die regelmäßig Genehmigungen für die Durchführung von Luftsport und anderen Unterhaltungsaktivitäten in unserem Luftraum beantragen. Anfragen nach Überflug- und Landegenehmigungen für nicht regulierte Flüge gehen häufig ein, was Kontrollen erfordert“, sagte Lubita. Die Sicherung des namibischen Luftraums sei eine der Kernaufgaben dieses Ministeriums. Obwohl es weitere Beteiligte gebe, insbesondere im Bereich der Zivilluftfahrt, trage die namibischen Streitkräfte (NDF) die Gesamtverantwortung dafür, dass der nationale Luftraum jederzeit sicher ist. Knapp 105 Mio. N$ sind für die medizinische Versorgung der Soldaten vorgesehen.Mittelfristig soll ein Militärkrankenhaus gebaut werden. Die Windhoeker Maschinenfabrik (WMF) soll auf ihre ursprüngliche Produktionskapazität zurückgeführt werden, um der NDF die notwendige Mobilität zu gewährleisten. Auch die Munitionsproduktionskapazität wird durch neue Produktionslinien erweitert. Für die 22 840 Kriegsveteranen des Befreiungskampfes benötigt das Ministerium 1,42 Mrd. N$ im neuen Haushaltsjahr. Die monatlichen Rentenzahlungen betragen insgesamt eine Mrd. N$. Im vorigen Haushaltsjahr zahlte das Ministerium je 170 000 N$ in bar für individuelle Veteranenprojekte an 1 795 Veteranen.

Budget: Rettungspaket für Meatco

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-15

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