ACC ist stark unterfinanziert

Von Nikanor Nangolo, Windhoek

Der Generaldirektor der Anti-Korruptionskommission (ACC), Paulus Noa, sagt, dass die Haushaltszuweisung von 116 Millionen N$ für das Haushaltsjahr 2025/2026 bei weitem nicht ausreiche, um die neu geschaffenen Stellen in der Spezialeinheit der ACC zur Bekämpfung der Geldwäsche zu finanzieren. Diese Spezialeinheit sei aber der Schlüssel, um Namibia von der Grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF) zu streichen.

Dabei ist die Zuweisung bereits um 9,96% höher als die aus dem Haushaltsjahr 2024/2025, in dem die ACC 105 Millionen N$ erhalten hat.

In einem Exklusivinterview mit Network Media Hub (NMH) am Donnerstag sagte Noa, dass Namibia im Jahr 2023 nach einer FATF-Bewertung wichtige rechtliche Reformen durchlaufen habe. „Namibia wurde auf die graue Liste gesetzt, und wir arbeiten jetzt hart daran, von dieser Liste gestrichen zu werden. Wenn wir scheitern, könnten wir auf die schwarze Liste gesetzt werden, was das Vertrauen der Investoren in Namibia ernsthaft beeinträchtigen würde. Eine der Sorgen der FATF war, dass Institutionen wie die ACC vor 2023 nicht die rechtliche Befugnis hatten, Geldwäsche zu untersuchen", sagte er.

Innerhalb der ACC wurden daraufhin neue Stellen geschaffen, um die Anti-Geldwäsche-Einheit einzurichten. Diese seien jedoch aufgrund von Haushaltszwängen nicht finanziert. „Wir haben diese Angelegenheit dem Haushaltsausschuss des Finanzministeriums vorgelegt, weil der Prozess dort beginnt und nicht beim Parlament, aber leider bleiben die Stellen unfinanziert. Es geht nicht nur um die Gehälter. Man braucht auch Fahrzeuge, Ausrüstung und Büroräume. All das kostet Geld. Und das haben wir nicht", sagte er.

ACC verliert Personal an besser bezahlte Behörden

Er äußerte sich auch besorgt darüber, dass die ACC qualifiziertes Personal an besser ausgestattete Institutionen wie die Namibia Revenue Agency (NamRA), das Financial Intelligence Centre (FIC) und die Bank of Namibia (BoN) verliere. „Wir haben bereits mehr als 20 Ermittler verloren. Und warum? Weil wir keine wettbewerbsfähigen Gehälter und Leistungen bieten können. Das ist das Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung", sagte er.

Derzeit unterhält die ACC nur fünf Regionalbüros: eines in Windhoek, eines in Oshakati, das die umliegenden nördlichen Regionen abdeckt, eines in Otjiwarongo für Otjozondjupa und die umliegenden Gebiete, eines in Swakopmund für die Küsten- und Kunene-Regionen und eines in Rundu, das für Kavango Ost, Kavango West und die Sambesi-Region zuständig ist. „Namibia hat 14 Regionen, und alle fordern ein Regionalbüro, was eine faire und legitime Forderung ist. Wir müssen allen unseren Bürgern dienen", sagte Noa.

„Ein weiteres Anliegen ist, dass wir die Tätigkeit der Kommission ausweiten wollen, aber unser Budget lässt dies nicht zu. Die Mittel reichen einfach nicht aus.“ Die ACC sei die am wenigsten finanzierte Institution. „Jetzt fordern einige Leute, das Gesetz zu ändern, um Kommissare hinzuzufügen, die wie ein Vorstand funktionieren. Aber meine Frage ist, wie wollen Sie diese Posten finanzieren, wenn wir uns nicht einmal die Ermittler leisten können, die für eine effektive Arbeit der Kommission erforderlich sind? Das ist das eigentliche Problem.

Auf die Frage, ob die Forderung der ACC nach einer Aufstockung der Mittel etwas mit dem bevorstehenden Fishrot-Prozess zu tun habe, sagte Noa, der Fall sei bereits an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben worden. „Sobald wir ihn übergeben haben, fallen die Kosten der Strafverfolgung unter das Budget des Generalstaatsanwalts, nicht unter das der ACC. Der Fall ist von unserer Seite aus erledigt, wir haben alles eingereicht. Es kann sein, dass die Generalstaatsanwaltschaft kleinere Aufgaben an die ACC weitergibt, aber das ist eine andere Sache. Was die Hauptuntersuchung betrifft, so sind wir fertig", sagte er.