Zwiespältiger Haushalt

Der gestern von Finanzministerin Sarah Kuugongelwa-Amadhila im Parlament vorgelegte Nachtragshaushalt 2003/2004 hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck.

Auf der einen Seite kann der Regierung kein Vorwurf gemacht werden, dass die anhaltende US-Dollar-Schwäche einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen - vor allem aus der Diamantindustrie - herbeigeführt hat. Auch dass die Dürrehilfe weitere Zusatzmittel fordert, ist nicht Schuld der Regierung.


Anderseits ist ein Sprung des Haushaltsdefizits von 3,0 Prozent (Hauptbudget) auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine große Abweichung von den Zielen der mittelfristigen Verwendungsrechnung (medium expenditure framework) des Finanzministeriums. So hatte sich die Regierung vorgenommen, das Defizit bei drei Prozent des BIP zu stabilisieren und schon im vergangenen Jahr angekündigt, die Staatsausgaben stärker zu begrenzen. Die Gesamtausgaben für das Finanzjahr 2003/2004 werden jetzt auf 12,2 Milliarden Namibia-Dollar geschätzt. Hier hätte unterm Strich eine bessere Zahl stehen können, vor allem weil auf Grund niedrigerer Zinsen die so genannten "gesetzlichen Ausgaben" von 8,0 Prozent im Haupthaushalt auf 7,2 Prozent reduziert werden konnten.


Mit diesem Nachtragshaushalt hat die neue Finanzministerin bei ihrem ersten großen Auftritt keine großen Fehler gemacht. Sie hat jedoch auch nicht bewiesen, dass sie es (bis jetzt) wirklich ernst meint mit dem vielzitierten Sparkurs der Regierung.