14 September 2011 | Politik

Zweiter Anlauf zur Umbenennung

Windhoek - Nur 40 Minuten hat der Auftakt zur letzten Sitzungszeit des Parlaments in diesem Jahr gestern Nachmittag in Windhoek gedauert. Unter Vorsitz der Vize-Parlamentspräsidentin Loide Kasingo gab es wie erwartet keine Debatten, sondern lediglich Ankündigungen von Gesetzentwürfen, Fragen und Anträgen. Auch die geplante Umbenennung des sich kurz vor Bauabschluss befindlichen Unabhängigkeitsmuseums in "Völkermord-Gedenkzentrum" kam dabei wieder auf die Tagesordnung.

Bis zur Sommerpause im November will die Nationalversammlung noch zwei Gesetzentwürfe behandeln und abschließen. Dazu hat Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila (SWAPO) gestern das Judge's Pensions Bill sowie Bergbau- und Energieminister Isak Katali (SWAPO) das Earth Science Professions Bill angekündigt.

Die Opposition kam mit der Einreichung von Parlamentarischen Anfragen und Anträgen zu Wort. So kündigte Arnold Tjihuiko (NUDO) an, dass er Details über das staatliche Programm zur Jobschaffung und Wirtschaftsförderung (TIPEEG) wissen möchte. Wie viele Arbeitsplätze wurden in welchen Sektoren geschaffen und wie viel Geld wurde bislang ausgegeben? - Das sind die Kernfragen von Tjihuiko, der wie viele Experten aus der Wirtschaft vermutet, dass das 3-Jahres-Programm TIPEEG, das dieses Jahr mit einem Budget von 14,7 Milliarden Namibia-Dollar aufgelegt wurde, keine dauerhaften Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird.

Indes hat der SWANU-Abgeordnete Usutuaije Maamberua bereits zum zweiten Mal seinen Antrag eingereicht, wonach das sich im Bau befindliche Unabhängigkeitsmuseum zwischen Alte Feste und Christuskirche in Windhoek in "Völkermord-Gedenkzentrum" umbenannt werden soll. Der Platz, auf dem das 60 Millionen Namibia-Dollar teure Museum im Auftrag der Regierung von einer nordkoreanischen Firma gebaut wird, habe nach Ausbruch des Hereroaufstandes (1904) für ein "Konzentrationslager" der deutschen Kolonialmacht gedient, argumentierte der Oppositionspolitiker. Der Name Völkermord-Gedenkzentrum solle "Namibia und die Welt stets an den Völkermord erinnern, der in Namibia stattgefunden hat", führte er aus. Ursprünglich hat Maamberua den Antrag bereits im Juni eingereicht, allerdings wurde dieser immer wieder verschoben bzw. nicht behandelt - und schließlich zur Winterpause Mitte Juli laut Parlamentarischer Geschäftsordnung von der Tagesordnung gestrichen (AZ berichtete).

Nach 40 Minuten vertagte Premierminister Nahas Angula das Parlament auf kommenden Dienstag, den 20. September.


Gleiche Nachricht

 

SA-Sondergesandte nach Afrika

vor 4 tagen - 16 September 2019 | Politik

Windhoek (ste) • Ein Team von Sonderbeauftragten, das von Präsident Cyril Ramaphosa ernannt wurde, hat am vergangenen Samstag mit seinem Einsatz begonnen, im Auftrag des...

Nujoma ehrt Robert Mugabe

vor 4 tagen - 16 September 2019 | Politik

Swakopmund/Harare (er) • Altpräsident Sam Nujoma hat den verstorbenen Ex-Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, als „großen Freiheitskämpfer“ verehrt. Nujoma und weitere angereiste Spitzenleute aus verschiedenen...

Im Klartext | Wahl 2019

vor 4 tagen - 16 September 2019 | Politik

Namibias Hang zur Demokratie ist die Folge der vorigen Unzufriedenheit mit dem Autoritarismus. Im Grunde haben Namibier mehr Erfahrung mit der Kolonialherrschaft als mit der...

Indische Fregatte INS Tarkash besucht Walvis Bayer Hafen

1 woche her - 12 September 2019 | Politik

Swakopmund/Walvis Bay (er) • In der kommenden Woche wird die indische Fregatte INS Tarkash mehrere Tage lang Namibia besuchen. Wie das indische Hochkommissariat in Windhoek...

Geingob würdigt Mugabe posthum

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Windhoek (ms) • Präsident Hage Geingob hat den am Freitag verstorbenen Ex-Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, als „herausragenden Revolutionär und willensstarken Freiheitskämpfer“ bezeichnet, der „erhebliche...

Im Klartext - Wahl 2019

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Es ist die Art der Demokratie, mächtige Führer in Schach zu halten. Die Gewaltenteilung in Namibia auf drei Regierungsebenen, verpflichtet alle drei zur Rechenschaft. Dies...

Austausch mit Namibiern wird Offenbarung

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Von Eberhard Hofmann, WindhoekBei dem namibisch-chinesischen Arbeitskreis über die Beziehungen der beiden Länder und zur Frage, wie chinesischer Sozialismus für ein Sozialismus-Modell in Namibia Pate...

Generationswechsel bleibt aus

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Von Marc Springer WindhoekMit einigen wenigen Ausnahmen haben sämtliche altgedienten Minister der SWAPO einen derart hohen Listenplatz errungen, dass ihnen der Wiedereinzug in die Nationalversammlung...

Staatlicher Diamantenfonds ist unnötig

vor 2 wochen - 04 September 2019 | Politik

Windhoek (NMH/ste) • Der Vorsitzende des ständigen parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung und RDP-Abgeordnete, Mike Kavekotora, machte während einer Anhörung unlängst keinen Hehl...

Ringen um Caprivi-Exilanten dauert an

vor 2 wochen - 04 September 2019 | Politik

Von Marc SpringerWindhoekWie Muyongo in einer Presseerklärung mitteilte, würde es die Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Botswana beschädigen, falls Flüchtlinge aus dem Caprivi (heute Sambesi-Region) gegen...