19 März 2019 | Polizei & Gericht

Zwei Richter in Schranken verwiesen

Oberstes Gericht erklärt irregulären Prozess-Boykott für unwirksam

Windhoek (ms) – Zwei Magistratsrichter, die sich aus Protest über eine angeblich verweigerte Beförderung von insgesamt vier ihnen zugewiesenen Gerichtsverfahren zurückgezogen haben, müssen diese Prozesse zu Ende führen.

Das hat das Oberste Gericht am Freitag angeordnet und den Prozess-Boykott der Magistratsrichter Uaatjo Uanivi und Johannes Shuuveni als eine an grobes Fehlverhalten grenzende „Befehlsverweigerung“ rückgängig gemacht. In dem von Richter Sylvester Mainga verfassten und seinen Kollegen Alfred Siboleka und Dinnah Usiku bestätigten Urteil heißt es, das Verhalten der beiden Richter könne „in keiner Weise akzeptiert oder geduldet werden“. Schließlich könne nicht sein, dass Richter aus einer persönlichen Laune heraus selbst entscheiden, welchen Fällen sie sich annehmen bzw. welchen Antragstellern sie Gehör schenken wollten.

Uanivi und Shuuveni hatten sich von den vier bereits teilweise verhandelten Fällen zurückgezogen und diese zum Stillstand gezwungen, um damit gegen eine Entscheidung der Justizdienst-Kommission zu protestieren. Diese hatte die beiden zu Ersatzrichtern am Regionalgericht berufen, ihnen dort jedoch wegen angeblich mangelhafter Qualifikationen eine Festanstellung verweigert.

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