Zwei Jahrzehnte Verfassung

Wie die frei gewählten Verfassungsväter das Grundgesetz zusammengestellt und welche juristischen Eckpfeiler sie dabei verankert haben, gilt in vielen akademischen Schriften als verfassungsrechtlicher und politischer Triumphzug. Abgesehen vom vollständigen Konsens, mit dem die Delegierten der Verfassung-gebenden Versammlung im Februar 1990 das Grundgesetz nach weniger als vier Monaten auf den Treppen des Tintenpalasts verabschiedeten, ist die Verfassung vor allem wegen ihrer fortschrittlichen, liberalen Elemente zum Vorbild anderer Länder, sogar für Südafrika. Bei der Kürze der Entstehungsphase der namibischen Verfassung ist außerdem das große traditionelle namibische Sommerloch der Weihnachts- und Neujahrstage 1989/90 innerhalb der knappen Zeitspanne zwischen Ende November bis Anfang Februar zu berücksichtigen.
Die namibische Verfassung bietet der gesamten Gesellschaft einen hohen theoretischen und Werte-Rahmen, der ohne Zweifel einen unentbehrlichen Beitrag zur oft zitierten politischen Stabilität der beiden ersten Jahrzehnte geleistet hat. Die Rechtsprechung hat in mehreren Fällen auf der Grundlage der Verfassung opportunistische, inkompetente, auch tendenziöse Entscheidungen der Politiker revidiert, darunter des Altpräsidenten Sam Nujoma, und hat die Staatsführung damit wieder in die Bahn des Rechtsstaats gelenkt.
Die Verfassung ist mehrfach und wird in Zukunft gewiss wieder Belastungs- und Zerreißproben ausgesetzt sein. Das Oberste (Berufungs-)Gericht sowie das Obergericht haben in der Demonstration der Unabhängigkeit der Rechtsprechung wichtige Exempel statuiert und müssen es im Wirkungskreis machttrunkener Elemente der regierenden Partei oder im Falle der Ignoranz der Werte der Verfassung weiter tun.
Im starken Kontrast zur "brillant" gepriesenen Verfassung steht die juristische Wirklichkeit: die Magistratsgerichte leiden an chronischem Rechtsversagen, befindet der amtierende Dekan der hiesigen Rechtsfakultät, Prof. Nico Horn. Tausende Betroffene, darunter tausende Untersuchungshäftlinge können das bezeugen.
Nicht nur in der Rechtsprechung klafft der Abgrund zwischen den Vorgaben der Verfassung und der Wirklichkeit, auch im Bereich der Lebensqualität.
So bleibt sehr viel zu tun.