01 Juli 2011 | Lokales

Zuzug Armer würgt die Stadt

Windhoek - "Der Haushalt gibt keinen Aufschluss über die eigentlichen Bedürfnisse, die wir haben. Es fehlt uns nicht an Ideen, aber es geht darum, was wir uns leisten können. Wir arbeiten nicht in einer normalen Lage", lautete die Antwort Gertzes auf die Frage nach einem Konzept zum Umgang mit der galoppierenden Urbanisierung. Die Bevölkerung der Stadt wächst unvermindert jährlich um 4% an und die Berechnung der Stadtverwaltung anhand des Strom- und Wasserverbrauschs beläuft sich auf 350000 Einwohner, eine Zahl, die durch die Volkszählung im kommenden August präzisiert werden muss.
In diesem Stadthaushalt kann der Rat zum ersten Mal melden, dass die Zentralregierung, die in vollem Umfang auf die Leistungen der Stadt Windhoek angewiesen ist, sich durch das zuständige Ministerium für Regional- und Kommunalverwaltung mit einem Zuschuss von 310 Mio. N$ - verteilt über drei Jahre - endlich auch an der Sanierung der Squatterviertel beteiligt. Der Stadtrat hat diesen Schritt begrüßt, nachdem die Zentralregierung schon seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt ist, dass sie alle Leistungen und Vorzüge der "Vorzeigestadt Afrikas" in Anspruch nehme, ohne Mitverantwortung zu übernehmen.

Laut Gertze überträgt das Ministerium die Gelder jedoch nicht an die Stadt, sondern wird selbst Unternehmer engagieren. Allerdings müsse das Ministerium sich an die Planungsvorgaben und Regelwerke der Stadt halten. Ungeordnete Squattersiedlungen wie Okahandja Park und Otjomuise sollen in Wohnviertel mit vermessenen Grundstücken verwandelt werden.

Der Stadtrat von Windhoek hat am Mittwochabend den Haushalt für 2011/2012 in Höhe von 2,44 Milliarden N$ verabschiedet, was eine Steigerung von 10,4% zum Vorjahr bedeutet. Die Vorsitzende der städtischen Exekutive, Agnes Kafula, hat gleichzeitig gemeldet, dass der Haushalt ein Defizit in Höhe von 80 Mio. N$ enthält, die Stadt laut Gertze durch striktere Kostenkontrolle, Verbreiterung der Einkommensbasis und durch die Eintreibung von außenstehenden städtischen Gebühren (derzeit 300 Mio. N$) wettmachen will.
Gertze erläuterte, dass die Stadt beim Entwurf des Haushaltsvoranschlags folgende Faktoren beachten musste: die Inflationsrate von derzeit 3,8%, die Bankzinsrate von 9,75%, die Arbeitslosigkeit in Höhe von 51% und der gestiegene Elektrizitätstarif (Nampower) in Höhe von 27%. Letzterer wird noch mit dem Elektrizitätsrat (Electricity Control Board, ECB), wobei der Stadtrat jedoch einen Teil der Steigerung übernehmen und dem Stromverbraucher "nur" eine Teuerung von 15% weiterreichen will (AZ berichtete). Bis zur Klärung mit dem ECB werde der Stromtarif noch nicht (und später auch nicht rückwirkend) angehoben, so Gertze.
Hier noch einmal die angekündigte Tariferhöhung in sechs Sparten: Grundtarif für Wasser - 8%, Wasserverbrauch - 10,5%, Elektrizitätstarif - 15% (muss noch bewilligt werden), Müllabfuhr - 8%, Abwasser/Kanalisation - 10%, Grundstückssteuer - 12%. Alle Tarife, außer für Elektrizität, gelten ab 1. Juli 2011.

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