Zur Schau abgehaltene Anhörung

Von Frank Steffen, Windhoek

Im Juni hatte sich der Ständige Parlamentarische Ausschuss für Natürliche Ressourcen die Beschwerden und Einwände einiger Interessenträger angehört, die dem Parlament einige Wochen zuvor eine Petition gegen eine fortgesetzte Gas- und Ölexploration in den Kavango-Regionen vorgelegt hatten. Die Befürchtungen einiger Beobachter und Naturschützer, die zu jener Zeit vorausgesagt hatten, dass die Anhörung nur Augenwischerei sei, scheint sich zu bewahrheiten. Erst drei Monate nach der Anhörung ist der Ausschuss jetzt dabei, eine Anhörung vor Ort durchzuführen.

„Der Ausschuss wird vom 23. bis 28. September 2021 öffentliche Anhörungen in den West- und Ost-Kavango-Regionen durchführen. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Öl- und Gasexplorationsaktivitäten auf die Umwelt und die Bewohner der beiden Regionen. Der Ausschuss wird mit der Kavango-Führung dieser Regionen zusammentreffen, darunter Kommunal-Führer, ReconAfrica-Vertreter und die betroffenen Gemeinden. Die Medien sind eingeladen, über diese Anhörungen zu berichten“, hieß es gestern in einer Einladung, knapp 48 Stunden vor Beginn der Anhörungen.

Inwiefern ReconAfrica zu der Regionalführung gehören kann, bleibt bisher unklar. Abgesehen davon, dass die wenigsten Medienhäuser so kurzfristig auf diese Einladung eingehen können (die Anhörungsorte liegen zwischen 700 und 900 Kilometer von Windhoek entfernt), wurden bereits die ersten Proteste unter der Kommunalbevölkerung laut. So meinte ein Vertreter der Gciriku: „Die Versammlungen dauern nur 30 Minuten bis hin zu eineinhalb Stunden. Das ist doch ein Witz und eine Beleidigung an die Einwohner.“

Die AZ machte früher im Jahr bei ihrem Besuch in den betroffenen Gegenden die Erfahrung, dass die Kavango-Bevölkerung sich während solcher Versammlungen informiert und eine interne Diskussion führt, bevor sie sich auf eine geschlossene Meinung einigt. Diese wird letztendlich ohne Zwischenbemerkungen vom Stammesoberhaupt vorgetragen. Das bestehende Programm, an dem nun 16 Parlamentarier teilnehmen wollen, ist einer solchen Meinungsformung und -Äußerung nicht zuträglich.

„Dies ist offensichtlich ein abgekartetes Spiel. Hier soll der Eindruck entstehen, man habe öffentliche Konsultationsgespräche geführt. Sie laden ReconAfrica-Vertreter ein, aber keine unabhängigen Umweltfachkräfte und juristische Experten aus Namibia, die den regionalen und kommunalen Führungskräften - und den Abgeordneten - eine alternative wissenschaftliche und rechtliche Stellungnahme liefern könnten“, urteilte eine weitere Fachkraft aus England.