Zur Bildung schiefe Besteuerung

Die Ankündigung der verpflichtenden Abgabe zur Förderung der Berufsausbildung kommt nicht ganz überraschend, weil sie sich schon vorher in einem Bildungsgesetz abgezeichnet hat. Sowohl Ministerien als auch Privatunternehmen, die sich alle über den Mangel an Fachkräften beschweren, werden es begrüßen, dass existierende und zusätzliche Lehrstätten demnächst mehr qualifizierte Handwerker, IT-Kräfte und Fachleute für so viele andere Berufssparten ausbilden, die über keinen akademischen Baccalaureus-Grad verfügen müssen. Darüber wird es kaum Differenzen geben.

Dass die Regierung die Finanzierung zusätzlicher Berufsausbildung jedoch fast ausschließlich den Privatunternehmen sowie den Stadtverwaltungen aufbürdet, die vom städtischen Steuerzahler finanziert werden, muss auf harte Kritik stoßen und Auseinandersetzung herausfordern. Vor der Kulisse, dass der Fiskus und vor allem das Innenministerium dafür bekannt sind, dass sie von Bürgern und von Gesellschaften immer mehr Steuern, zusätzliche Gebühren und Abgaben fordern, ist es unerhört, dass die Regierung und die Großzahl der - zumeist stark subventionierten - Staatsunternehmen sich aus der Pflicht davonstehlen wollen, ihren Obolus zur Berufsausbildung beizutragen.

Wie bei der Landreform so nähren Ministerien auch hier eine Illusion, dass der Privatsektor gut zu melken sei.