Zunehmende E-Kontrollen

Von Frank Steffen, Windhoek

Gemessen an seinen Ausgaben, steht das Innenministerium auf der nationalen Haushaltsliste an 14. Stelle von 35 Ausgabenbereichen in Namibia. Innenminister Frans Kapofi bedankte sich während der Parlamentsdebatte bei Finanzminister Calle Schlettwein und Planungsminister Obeth Kandjoze für den seinem Ressort zugeteilten Betrag, der angemessen ausgefallen sei.

Das Innenministerium wird laut Antrag 609,4 Millionen N$ in der Haushaltsperiode 2018/19 benötigen. Davon werden 445 Mio. N$ für die anfallenden Betriebskosten und 164 Mio. N$ für Kapitalinvestitionen benötigt. Kapofi möchte 234 Mio. N$ für die Zivilverwaltung (Personalausweise, Geburten und Todesfälle) gebrauchen, sowie etwa 187,5 Mio. N$ für Einwanderungskontrollen und Verwaltung der Staatszugehörigkeit, 13 Mio. N$ für Namibias Inlands-Flüchtlingsprogramme und zuletzt 174 Mio. N$ für die Verwaltung des Ministeriums selbst. Die 187.5 Mio. N$ unterteilt er weiter in Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Reisepässe und Staatsbürgerschaft (Kostenpunkt knapp 42 Mio. N$) gemacht und den tatsächlichen Immigrations- und Grenzkontrollen, die satte 146 Millionen N$ verschlingen.

Dabei wird nicht ganz ersichtlich in welchem Ressort die Kosten für die Fertigstellung des protzigen Neubaus versteckt sind, der in der Hosea-Kutako-Straße in Windhoek momentan noch auf Eis liegt. Denn der Minister stellt auf jeden Fall klar, dass die Fertigstellung des Gebäudes Teil der Etwa Kapitalausgaben zum Betrag von 164 Millionen N$ sind.

Etwa 58% der Betriebskosten von 445 Mio. N$ entfallen für Personalkosten (insgesamt 268 Millionen N$) und davon betragen Pension und Krankenkasse etwa 26,4 Mio. N$. (knapp 10%).

Der Minister gab allerdings auch interessante Fakten aus dem Vorjahr 2017/18 bekannt. So hatte sein Ministerium im vergangenen Jahr 43147 Neugeborenen registriert und 28465 Babys, die spät registriert worden waren. Insgesamt 101231 namibische Identitätsausweise wurden vom Innenministerium ausgestellt, davon waren 4561 alte SWA/Namibia-Ausweise, die ersetzt wurden. 20264 Tode wurden landesweit gemeldet.

Um die Zahlen und Kontrollen zu verbessern, ist das Innenministerium dabei, die bereits landesweit eingeführten elektronischen Kontrollen und Programme zu verbessern. Es gebe bereits die folgenden Kontrollen: e-Birth für Geburten, e-Death für Verstorbene, E-ID damit alle Jugendliche im Alter von 16 Jahren rechtzeitig eine ID-Ausweis ausgestellt bekommen, e-Passport wodurch Reisepässe mit elektronischen Chips versehen werden und dadurch der internationalen Norm entsprechen sowie das e-BMS, welches seit dem Vorjahr zu viel Ärger geführt habe.

Das sogenannte „Electronic Border Management System“ hatte in der Tat viele grenz-überschreitende Besucher verärgert, da die Einführung des Systems sich sehr schwer gestaltet hatte, da die namibischen Grenzübergänge in keiner Weise genügend auf die Durchführung dieser Kontrollen vorbereitet waren. Weder das Personal noch das Equipment wurden den Ansprüchen gerecht, wobei zu bedenken ist, dass der Minister von 2046015 Ankünften und 1964664 Ausreisenden weiß. Demnach mussten 4010679 Personen vom BMS-System abgefertigt werden. Indessen habe sein Ministerium 1595 illegale Immigranten ausgewiesen.