13 Februar 2018 | Afrika

Zuma-Ära ist beendet

Ablösung von Südafrikas Präsidenten nur eine Frage der Zeit

Südafrikas Präsident Jacob Zuma steht vor dem Aus. Gestern wurde erneut über seinen Rückzug verhandelt. Entweder der umstrittene Staatschef geht freiwillig, oder er wird vom Parlament per Misstrauensvotum abgewählt. Doch Zuma will Zugeständnisse aushandeln. Der Nachfolger erwarten große Herausforderungen.

Von Jürgen Bätz (dpa) und S. Fischer, Johannesburg/Windhoek

Am gestrigen frühen Abend sah es so aus, als ob Zuma sich noch einmal weigern würde, seinen Posten aufzugeben. Dies hätte die Übergabe der Macht an seinen Vize Cyril Ramaphosa weiter verzögert, weil in dem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament und ein formelles Amtsenthebungsverfahren nötig gewesen wären, um ihn zu stürzen. Später hieß es, der 75-Jährige würde doch freiwillig abtreten, um sich diese Demütigung zu ersparen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurden Meldungen, teils mit Verweis auf den TV-Sender SABC, verbreitet, wonach das Exekutivkomitee des ANC die Abberufung Zumas beschlossen habe. Das hochrangige ANC-Treffen dauerte gestern bei Redaktionsschluss noch an.

Zuma ist Geschichte

Für die meisten Südafrikaner ist Zuma schon Geschichte. Der Präsident ist angezählt, doch es scheint, als habe er in den Verhandlungen über seinen Rücktritt noch versucht, diverse Zugeständnisse auszuhandeln. Südafrikanische Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass er angesichts der rund 780 Korruptionsvorwürfe Straffreiheit wolle. Glaubwürdiger erscheinen Berichte, wonach er fordert, dass der Staat alle kommenden Anwaltskosten für ihn übernehmen sollte.

Zumas Beliebtheit erreichte schon bald nach seinem Amtsantritt 2009 einen Tiefpunkt, als bekannt wurde, dass er seinen Familiensitz im Ort Nkandla unter dem Vorwand nötiger weiterer Sicherheitsvorkehrungen mit Staatsgeldern in Höhe von rund 250 Millionen Rand hatte ausbauen lassen. Das entsprach etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in Johannesburg.

Seine zweite Amtszeit ab 2014 wurde überschattet von Vorwürfen, er habe einer befreundeten Unternehmerfamilie, den Gupta-Brüdern, Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. „Zuma muss weg!“ skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land. Trotz zahlreicher belastender Vorwürfe wurde Zuma bisher nicht angeklagt.

Als Nachfolger Zumas wird sein bisheriger Stellvertreter Cyril Ramaphosa (65) gehandelt. Der Politiker und Multimillionär hat Zuma im Dezember als ANC-Vorsitzender abgelöst. Die Partei verspricht sich mit Ramaphosa an der Spitze bessere Chancen für die Präsidentschaftswahl 2019.

Im Interesse der Nation

Ramaphosa hatte noch am Sonntag auf einer Kundgebung erklärt, das Gremium werde im Interesse der Nation den Übergang der Macht einleiten. Es gibt viel zu tun. Unter Zuma stagnierte die Wirtschaft. Staatliche Firmen sind überschuldet, das Bildungssystem ist marode, die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei knapp 28 Prozent. Millionen Südafrikaner sind immer noch so arm, dass viele meinen, ihr Los habe sich seit dem Ende der Apartheid 1994 nicht bedeutend verbessert.

Kein Präsident seit Mandela habe sich so vielen Herausforderungen stellen müssen, erklärt Analyst Ben Payton von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. „Cyril Ramaphosa wird ein alarmierendes Chaos von Jacob Zuma erben, der zugelassen hat, dass sich die vielen bereits schwierigen Probleme des Landes (...) noch weiter verschlimmert haben.“

Gleiche Nachricht

 

Israel und Tschad nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

1 stunde her | Afrika

N'Djamena/Jerusalem (dpa) - Israel und der Tschad haben am Sonntag ihre seit fast einem halben Jahrhundert brachliegenden diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. „Heute verkünden wir die...

Proteste in Simbabwe: Präsident Mnangagwa sagt Teilnahme in Davos...

1 stunde her | Afrika

Harare (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste von Regierungskritikern in Simbabwe hat Präsident Emmerson Mnangagwa in letzter Minute seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Simbabwe...

Tshisekedi zum Gewinner gekürt

vor 11 stunden | Afrika

Von dpa und Clemens von Alten, Windhoek/KinshasaTrotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl...

Mindestens 17 Tote bei Kämpfen zwischen Rebellen im Kongo...

vor 2 tagen - 18 Januar 2019 | Afrika

Goma (dpa) - Bei Kämpfen zwischen zwei burundischen Rebellengruppen im Ost-Kongo sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Bewaffnete Kämpfer hätten die Grenze aus Burundi überquert...

Justiz in Simbabwe wirft Oppositionsaktivist Mawarire Umsturz vor

vor 3 tagen - 18 Januar 2019 | Afrika

Harare (dpa/cev) - Einen Tag nach der Festnahme des prominenten Oppositionsaktivisten Evan Mawarire hat Simbabwes Justiz ihm nun auch das Anstacheln zum Regierungsumsturz vorgeworfen. Zuvor...

Afrikanische Union zweifelt Wahlergebnis im Kongo an

vor 3 tagen - 18 Januar 2019 | Afrika

Addis Abeba/Kinshasa (dpa) - Die Afrikanische Union hat ernsthafte Zweifel am Ergebnis der Präsidentenwahl im Kongo geäußert und die Behörden in Kinshasa entsprechend aufgefordert, die...

USA sorgt sich um Simbabwe

vor 3 tagen - 18 Januar 2019 | Afrika

Windhoek/Harare (nic) – Die US-Botschaft in Simbabwe äußerte ihren Unmut über die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte des afrikanischen Landes. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gestern...

Müller warnt Schwellenländer vor Abhängigkeit von Krediten aus China

vor 4 tagen - 16 Januar 2019 | Afrika

Johannesburg (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat aufstrebende Wirtschaftsnationen vor einer Abhängigkeit von Krediten aus China gewarnt. Chinesische Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern seien häufig...

Terroranschlag in Nairobi beendet – Zahlreiche Tote

vor 5 tagen - 16 Januar 2019 | Afrika

Nairobi (dpa) - Islamistische Angreifer haben bei einem Terroranschlag auf ein Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi 14 Menschen getötet. Der Einsatz bei dem Komplex rund...

Mindestens 200 Festnahmen nach Benzinpreisprotesten in Simbabwe

vor 5 tagen - 15 Januar 2019 | Afrika

Harare (dpa) - Bei Protesten gegen eine Verdoppelung des Benzinpreises in Simbabwe sind mindestens 200 Menschen festgenommen worden. Eine Person wurde getötet und mehrere Demonstranten...