13 Februar 2018 | Afrika

Zuma-Ära ist beendet

Ablösung von Südafrikas Präsidenten nur eine Frage der Zeit

Südafrikas Präsident Jacob Zuma steht vor dem Aus. Gestern wurde erneut über seinen Rückzug verhandelt. Entweder der umstrittene Staatschef geht freiwillig, oder er wird vom Parlament per Misstrauensvotum abgewählt. Doch Zuma will Zugeständnisse aushandeln. Der Nachfolger erwarten große Herausforderungen.

Von Jürgen Bätz (dpa) und S. Fischer, Johannesburg/Windhoek

Am gestrigen frühen Abend sah es so aus, als ob Zuma sich noch einmal weigern würde, seinen Posten aufzugeben. Dies hätte die Übergabe der Macht an seinen Vize Cyril Ramaphosa weiter verzögert, weil in dem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament und ein formelles Amtsenthebungsverfahren nötig gewesen wären, um ihn zu stürzen. Später hieß es, der 75-Jährige würde doch freiwillig abtreten, um sich diese Demütigung zu ersparen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurden Meldungen, teils mit Verweis auf den TV-Sender SABC, verbreitet, wonach das Exekutivkomitee des ANC die Abberufung Zumas beschlossen habe. Das hochrangige ANC-Treffen dauerte gestern bei Redaktionsschluss noch an.

Zuma ist Geschichte

Für die meisten Südafrikaner ist Zuma schon Geschichte. Der Präsident ist angezählt, doch es scheint, als habe er in den Verhandlungen über seinen Rücktritt noch versucht, diverse Zugeständnisse auszuhandeln. Südafrikanische Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass er angesichts der rund 780 Korruptionsvorwürfe Straffreiheit wolle. Glaubwürdiger erscheinen Berichte, wonach er fordert, dass der Staat alle kommenden Anwaltskosten für ihn übernehmen sollte.

Zumas Beliebtheit erreichte schon bald nach seinem Amtsantritt 2009 einen Tiefpunkt, als bekannt wurde, dass er seinen Familiensitz im Ort Nkandla unter dem Vorwand nötiger weiterer Sicherheitsvorkehrungen mit Staatsgeldern in Höhe von rund 250 Millionen Rand hatte ausbauen lassen. Das entsprach etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in Johannesburg.

Seine zweite Amtszeit ab 2014 wurde überschattet von Vorwürfen, er habe einer befreundeten Unternehmerfamilie, den Gupta-Brüdern, Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. „Zuma muss weg!“ skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land. Trotz zahlreicher belastender Vorwürfe wurde Zuma bisher nicht angeklagt.

Als Nachfolger Zumas wird sein bisheriger Stellvertreter Cyril Ramaphosa (65) gehandelt. Der Politiker und Multimillionär hat Zuma im Dezember als ANC-Vorsitzender abgelöst. Die Partei verspricht sich mit Ramaphosa an der Spitze bessere Chancen für die Präsidentschaftswahl 2019.

Im Interesse der Nation

Ramaphosa hatte noch am Sonntag auf einer Kundgebung erklärt, das Gremium werde im Interesse der Nation den Übergang der Macht einleiten. Es gibt viel zu tun. Unter Zuma stagnierte die Wirtschaft. Staatliche Firmen sind überschuldet, das Bildungssystem ist marode, die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei knapp 28 Prozent. Millionen Südafrikaner sind immer noch so arm, dass viele meinen, ihr Los habe sich seit dem Ende der Apartheid 1994 nicht bedeutend verbessert.

Kein Präsident seit Mandela habe sich so vielen Herausforderungen stellen müssen, erklärt Analyst Ben Payton von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. „Cyril Ramaphosa wird ein alarmierendes Chaos von Jacob Zuma erben, der zugelassen hat, dass sich die vielen bereits schwierigen Probleme des Landes (...) noch weiter verschlimmert haben.“

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