25 September 2020 | Politik

Zugang zu Information wichtig

Regierung soll Pflicht nachkommen und Gesetz verabschieden

Das Recht auf Zugang zu Information ist in Namibia bisher noch nicht gesetzlich verankert. Experten zufolge hat dieses Recht jedoch einen Einfluss auf viele andere Lebensbereiche. Indessen wird am Montag der internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs gefeiert.

Von Steffi Balzar, Windhoek

Am kommenden Montag wird weltweit erneut der internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs (IDUAI) begangen. In diesem Jahr lautet das Motto: „Access to Information - Saving lives, Building Trust, Bringing Hope!” Eines der Hauptziele ist es, sich für das Verabschieden und die Umsetzung verfassungsmäßiger, gesetzlicher und/oder politischer Garantien einzusetzen, damit der Zugang zu Information in Krisenzeiten gewährt wird. So die Erklärung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO), die diesen Tag ins Leben gerufen hat.

Das Namibian Institute for Democracy (NID) hat in diesem Rahmen vorgestern eine Diskussionsrunde angeboten, bei der es um die Bedeutung von Transparenz und den Zugang zu Informationen ging. „Wenn Information nicht zugänglich ist, werden wir nicht an Prozessen teilhaben, die unser tägliches Leben beeinflussen. Wir werden getroffene Entscheidungen im Nachhinein nicht gutheißen oder sie vielleicht nicht verstehen und somit nicht wissen, wie wir sie anwenden sollen“, sagte Toni Hancox vom Zentrum für Rechtsbeistand (LAC). „Das Recht auf Informationszugang beeinflusst auch viele andere Bereiche. Wie soll jemand von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wenn er nicht ausreichend über wichtige Themen informiert ist?“ so Hancox.

„Die Regierung ist dazu verpflichtet die Bürger zu informieren. Sie tut der Bevölkerung keinen Gefallen, wenn sie dies tut, sondern erfüllt lediglich ihre Pflicht im Rahmen einer verantwortungsvollen Staatsführung“, so Zoe Titus, die Direktorin des Namibia Media Trusts (NMT). Im Kontext der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Regierungen weltweit dazu verpflichtet, stimmt Hancox zu. Die Freigabe von Informationen müsse ihrer Meinung nach freiwillig und vorausschauend passieren. In Namibia sei nur sehr wenig Information leicht zugänglich. „Oftmals verfügt der Staat nicht über die gewünschte Information, da Unterlagen nicht aufgehoben werden. Sollten welche da sein, sind die Mitarbeiter häufig unwillig, einem Zugang zu gewähren, da dies zusätzliche Arbeit bedeutet“, so Hancox. Ihr zufolge gibt es zudem keine Konsequenzen, wenn einem der Zugang zu Informationen verweigert wird.

Der Dachverband verschiedener Zivilgesellschaftsorganisation ACTION (Access to Information Namibia) beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Transparenz. „Bisher ist das Recht auf Informationszugang in Namibia nicht gesetzlich festgelegt“, so Titus. Nach einer Zusammenarbeit zwischen ACTION und dem Informationsministerium sei dem Parlament kürzlich ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt worden. Sollte es eine gesetzliche Verankerung geben, ist laut Titus auch die Ausführung dieser wichtig. „Häufig gibt es die entsprechenden Gesetze, doch die Öffentlichkeit weiß darüber nicht ausreichend Bescheid und deshalb finden die Gesetze keine Anwendung.“

Ob der Gesetzesvorschlag angenommen wird, sei noch unklar, allerdings veranstalte Namibia am 3. Mai kommenden Jahres 2020 den weltweiten Tag der Pressefreiheit. „An diesem Tag jährt sich auch der Windhoeker Beschluss, eine unabhängige Presse zu gewährleisten zum 30. Mal“, so Titus. Viele Medienvertreter weltweit würden anreisen und es wäre schade, wenn Namibia bis dahin nicht ein entsprechendes Informationsgesetzt vorzeigen könne.

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