17 September 2021 | Politik

Zugang zu Information soll Gesetz werden

Im dritten Anlauf erneut dem Parlament vorgelegt

Seit fünf Jahren beschäftigt sich die Regierung mit einem Gesetzentwurf, der Bürgern das Recht gibt, auf Antrag Informationen von Ministerien und Behörden zu erhalten.

Brigitte Weidlich

WINDOEK

Kurz vor dem Internationalen Tag für den universellen Zugang zu Informationen hat der namibische Informationsminister Peya Mushelenga einen dementsprechenden Gesetzentwurf im Parlament vorgelegt. Es ist der dritte Anlauf des Ministeriums. Schon im Juni letzten Jahres hatte Mushelenga den Entwurf vorgelegt. Sein Vorgänger Tjekero Tweya hatte knapp drei Jahre zuvor die Novelle vorgelegt, sie aber wenige Tage später zurückgezogen, da noch Beratungen mit Zivilgesellschaften notwendig waren.

Die Weltgemeinschaft feierte am 28. September letztes Jahr den ersten Internationalen Tag für den universellen Zugang zu Informationen, der von der UN-Generalversammlung im Oktober 2019 festgelegt wurde.

Der nambische Gesetzentwurf soll Einzelpersonen ein Recht auf Zugang zu Informationen geben, die sich im Besitz der Regierung befinden. Der Gesetzentwurf zielt unter anderem darauf ab, ein unabhängiges Verwaltungsorgan mit einer Reihe von gesetzlichen Aufgaben zu schaffen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Das Gremium würde aus einem Informationsbeauftragten und einem stellvertretenden Kommissar bestehen, die für die Förderung, Überwachung und den Schutz des Rechts auf Zugang zu Informationen zuständig wären.

Dieses Gremium wird befugt sein, Einsprüche gegen die Weigerung einer öffentlichen Stelle, Informationen bereitzustellen, zu untersuchen und Zeugen zu zwingen, Informationen oder Aufzeichnungen zur Prüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitzustellen, sofern dies erforderlich und gerechtfertigt ist.

Das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (MICT) berief schon im Juni 2016 in Zusammenarbeit mit der ACTION-Koalition und anderen Interessengruppen eine Arbeitstagung zur Ausarbeitung eines Access to Information (ATI)-Gesetzes ein. Die Tagung erstellte einen frühen Entwurf des ATI-Gesetzes. Der vorige MICT-Minister Tjekero Tweya hatte dann vor etwa drei Jahren in der Nationalversammlung angekündigt, der Gesetzentwurf werde vorgelegt, sich dann aber kurz darauf anders besonnen.

Letztes Jahr kam es in der Nationalversammlung nicht mehr dazu, den Entwurf zu debattieren. Im Juni wollte Mushelenga die Novelle schnellstens verabschieden lassen, die Oppositionsparteien machten das nicht mit. Dieser Tagesordnungspunkt wurde dann jeweils hinzugefügt, aber wegen andere dringender Themen nicht debattiert.

Am Mittwoch teilte Minister Mushelenga in einer kurzen Rede mit, dass der Zweck dieses Gesetzentwurfs sei, eine offene Gesellschaft zu fördern, damit die Menschen informierte Entscheidungen treffen können.

Die Debatte zu dem ATI-Entwurf soll ab dem 21. September beginnen.

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