Zu viele „inaktive“ Lizenzen

Von Clemens von Alten, Windhoek

Seit vor zwei Jahren die Lizenzvergabe des Bergbauministeriums öffentlich kritisiert wurde, ist nicht viel geschehen: „Die Situation ist heute dieselbe“, sagte Minister Obeth Kandjoze, als er gestern in Windhoek die Ausstellung und Konferenz der Bergbaukammer eröffnete. „Es gibt viel zu viele Lizenzen, die herumschwirren.“ Dabei versprach der Politiker weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, fasste Entwicklungen im politischen bzw. regulatorischen Umfeld zusammen und äußerte sich zu den Höhepunkten in dem Sektor. Vor allem bedankte sich Kandjoze für die 25 Milliarden N$, die der Bergbau im vergangenen Jahr der Staatskasse eingebracht habe – „trotz der starken, wirtschaftlichen Gegenwinde“.

„Wir haben erkannt, dass von 1000 vergebenen Bergbaulizenzen gerade mal fünf Prozent es zur Entwicklung in einem Minenbetrieb schaffen“, sagte der Minister und wich damit von seiner schriftlichen Rede ab. „Ebenso wurden zahlreiche Genehmigungen zur Generierung von Elektrizität vergeben, und die Entwickler sind nicht annähernd bereit, Energie zu erzeugen.“ Um die Erfolgschancen vergebener Lizenzen zu verbessern, kündigte der Minister „strengere Auflagen und Standards“ an und nahm sich vor allem „Ansprüche stellende Namibier“ und die Halter „jahrelang inaktiver Lizenzen“ vor: „Natürlich sind wir dafür, dass sich Hiesige am Bergbau beteiligen, aber nicht auf Kosten derer, die den Willen und die Möglichkeiten besitzen, die Entwicklung voranzutreiben“, sagte Kandjoze und bedankte sich bei den Firmen, die den Kontakt zum Ministerium suchen: „Bitte hört nicht auf, euch zu beschweren“, so der Minister. „Das hilft uns, die großen Probleme zu identifizieren.“

Im Politumfeld kam Kandjoze zunächst auf den Gesetzesvorschlag zur neuen wirtschaftlichen Ermächtigung (NEEEF) zu sprechen: „Ich bin mir dessen bewusst, dass ein solches Regelwerk die Grundelemente einer privaten Marktwirtschaft berücksichtigen sollte“, sagte der Minister, pflichtete aber der Rede zur Lage der Nation von Präsident Hage Geingob bei und erklärte: „Die Armutsstatistik und die Beteiligung von Namibiern ist enttäuschend. Viele Menschen sind der Meinung, dass sie in keiner bedeutenden Weise von den natürlichen Ressourcen profitieren.“ Dennoch bedankte sich Kandjoze für die vom Bergbau eingereichten Anmerkungen zu NEEEF.

Ferner sei das Ministerium dabei, so gut wie den gesamten gesetzliche Rahmen zu überarbeiten – von Abbau über Exploration, Rohstoffe und Diamanten bis hin zu Energiegewinnung und Elektrizität. „Die Bemühungen für vier Politdokumente, die das Weißpapier zur Energie von 1998 ersetzen sollen (AZ berichtete), machen gute Fortschritte“, so Kandjoze.

Der Bergbauminister kam auch auf den vorerst untersagten Phosphatabbau sowie auf das Ende des Moratoriums auf die Uranexploration zu sprechen. „Die Regierung überprüft zurzeit existierende Moratorien und will künftig eher auf effektivere Kontrollen und Kriterien setzen, die besser den staatlichen Entwicklungszielen dienen“, so Kandjoze.

Die von der Bergbaukammer organisierte Ausstellung samt Konferenz ist die sechste ihrer Art und wird zum zweiten Mal auf dem Windhoeker Ausstellungsgelände ausgetragen. Neben den bedeutendsten Bergbaufirmen nehmen auch andere Unternehmen daran teil, beispielsweise Banken, Sprithändler sowie Transport- und Logistikfirmen.