Zolleinkünfte schrumpfen

Die Bank of Namibia schätzt, dass Namibia durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südafrika sowie die neue Zollverteilungsformel von Sacu (Zollunion des Südlichen Afrika) in den kommenden Jahren 35 Prozent weniger Sacu-Zolleinnahmen beziehen wird als im Vergleichsjahr 1997.

Windhoek - "Namibia wird rund 549 Millionen Namibia-Dollar verlieren. Dieser Betrag stellt 35 Prozent der Sacu-Einkünfte von 1997 dar", geht aus einem Arbeitspapier der Zentralbank hervor, das gestern in Windhoek veröffentlicht wurde. Insgesamt könnte Namibia rund zehn Prozent seiner gesamten Staatseinnehmen durch das Abkommen und die neue Formel verlieren. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass die Regierung mit zunehmender Handelsliberalisierung und Globalisierung auch internationale Handelssteuern verlieren werde, was die Staatsfinanzen weiter unter Druck bringen könnte.Auf Grund dieser Entwicklungen ermutigt die Bank die Regierung dazu, dringend neue Einkommensquellen zu erschließen. Unter anderm könnte eine neue Steuerbemessungsgrundlage (tax base) erarbeitet werden und/oder neue Steuern erhoben werden. "Hier bestehen allerdings nur sehr begrenzte Möglichkeiten, weil in Namibia die Steuern schon relativ hoch sind und Investoren durch neue Steuern abgeschreckt werden könnten", meinte der Gouverneur der Zentralbank, Tom Alweendo, gestern. Eine weitere Alternative sei, die Steuereinziehung effizienter zu gestalten. Dies könne geschehen, indem die Steuereinziehung von der Steuerbehörde an Privatunternehmen ausgelagert wird. Das Finanzministerium habe sich hierüber schon Gedanken gemacht, bestätigte Alweendo gestern. Es sei jedoch noch kein Entschluss gefasst worden, die Auslagerung herbeizuführen.


Im Angesicht schrumpfender Einnahmen mahnt die Bank auch stärkere Fiskaldisziplin an. "Es gibt Möglichkeiten im Staatshaushalt, die laufenden Kosten zu senken", so Alweendo. In dem Bericht wird in diesem Zusammenhang unter anderm auf die Finanzierung von staatlichen Unternehmen aus der Staatskasse sowie die hohe Lohnsumme des öffentlichen Dienstes verwiesen.


Alweendo wies jedoch darauf hin, dass zunehmende Handelsliberalisierung und das Freihandelsabkommen auch die Wirtschaft ankurbeln könnten. So könnten vor allem die Verbraucher von größerem Wettbewerb und somit niedrigeren Preisen profitieren.


Das Freihandelsabkommen zwischen Südafrika und der EU wurde 1999 unterzeichnet. Die anderen Mitglieder der Zollunion (Namibia, Botswana, Lesotho, Swasiland) wurden bei der Verhandlung weitgehend ausgeschlossen. 1999 wurde festgelegt, dass Südafrika innerhalb von zehn Jahren alle Zölle und Tarife abbauen muss. Für die EU wurde eine Frist von acht Jahren gesetzt.