Zerwürfnis beschäftigt Gericht

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung einer entsprechenden Klage, die derzeit am Obergericht anhängig ist, führt der ins Büro des Kabinettssekretärs versetzte Mwoombola an, das Disziplinarverfahren beruhe auf „fiktiven Vorwürfen“, die Gesundheitsminister Bernard Haifiku gegen ihn „konstruiert“ habe. Diesen Vorwurf vertieft er in einer eidesstattlichen Erklärung mit Hinweis darauf, Haufiku habe ihn als Staatssekretär „loswerden“ und durch einen ihm ergebenen Nachfolger ersetzen wollen.

Mwoombola zufolge habe Haufiku ein „unmittelbares Interesse“ an Beschaffungsaufträgen des Ministeriums. Demnach habe sich das anfangs gute Verhältnis zwischen Haufiku und ihm schlagartig verschlechtert, nachdem das neue Beschaffungsgesetz im April 2017 in Kraft getreten und er als Staatssekretär dadurch zum Hauptverantwortlichen für sämtliche Beschlüsse in diesem Bereich geworden sei.

Seitdem habe ihn Haufiku plötzlich herablassend behandelt und damit begonnen, sich in beschaffungsrelevante Angelegenheiten „einzumischen“. Diesem Verhalten auf Seiten des Ministers liege vermutlich der Verdacht zugrunde, er (Mwoombola) sei an angeblich weit verbreiteter Korruption im Ministerium beteiligt und würde versuchen, auf dessen Kosten die Interessen von Privatfirmen zu fördern.

Ohne diese Vermutung mit ihm zu besprechen habe Haufiku durchblicken lassen, dass er jegliches Vertrauen in ihn (Mwoombola) verloren habe. Dann habe er ihm am 7. Juli 2017 persönlich ein Schreiben überreicht, dass diverse „haltlose Anschuldigungen“ über angebliches Fehlverhalten bei der Auswertung und Vergabe öffentlich ausgeschriebener Aufträge enthalten habe. Wenige Tage darauf habe ihm Haufiku mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung suspendiert und die Anti-Korruptionskommission (ACC) ab sofort mit seinem Fall betraut sei.

Ein anschließend gegen ihn eingeleitetes Disziplinarverfahren sei Mwoombola zufolge irregulär, weil ihm offenbar auf Betreiben von Haufiku weder die gegen ihn erhobenen Vorwürfe offenbart worden noch die Möglichkeit gegeben worden sei, Dokumente auf seinem von der ACC beschlagnahmten Laptop einzusehen, die er zur Vorbereitung seiner Verteidigung benötigt hätte. Darüber hinaus sei ihm vor seiner Suspendierung keine Anhörung geboten und der Disziplinarausschuss offenbar auf Drängen des Ministers mit Personen besetzt worden, die augenscheinlich von seiner Schuld überzeugt seien.

Demnach sei anzunehmen, dass der Ausschuss dem Bestreben Haufikus diene, ihn (Mwoombola) als Staatssekretär zu ersetzen. Schließlich habe sich der Ausschuss bis heute geweigert, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu präzisieren. Nachdem sich die beiden Parteien darauf verständigt haben, die Anhörung des Disziplinarausschusses vorerst auszusetzen, soll das Verfahren im April fortgesetzt und dabei geklärt werden, ob die Einsetzung des Ausschusses berechtigt war bzw. ob dessen Zusammensetzung und bereits getroffene Entscheidungen Bestand haben können.