12 Februar 2021 | Politik

Zensierte Online-Inhalte

IPPR: Corona-Maßnahmen als mögliches Sprungbrett für mehr Kontrolle

Das Institut für Öffentliche Politforschung klärt über das Thema Meinungs- und Pressefreiheit im südlichen Afrika auf. In Namibia fordern Politiker eine strengere Kontrolle von Online-Inhalten. Einige Corona-bedingte Richtlinien könnten als Trittbrett für dieses Vorhaben benutzt werden.

Von Steffi Balzar, Windhoek

„Zu Beginn möchte ich betonen, dass Namibia kein autoritärer Staat ist und dass die Unterdrückung von Menschenrechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, keineswegs ein übliches oder normales Vorkommen ist.“ So die Aussage von Frederico Links vom Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) anlässlich der Vorstellung der Publikation „The Struggle for the Realisation of the Right to Freedom of Expression in Southern Africa” vor zwei Tagen in Windhoek. Im Gegenteil, Namibia liege laut Reportern ohne Grenzen im Bereich der Pressefreiheit in Afrika an erster Stelle. Dennoch gibt es laut Links hiesige Gesetze, die, wenn sie missbraucht werden, diese Freiheit einschränken können und auch Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit, besonders in Bezug auf Online-Inhalte, sollten ihm zu folge unbedingt im Auge behalten werden.

In der anschließenden Diskussionsrunde beleuchtete Links die Auswirkung der getroffenen Corona-Maßnahmen auf die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit. „Bestimmte Richtlinien, die während des Notstands galten, fallen nun unter das Gesundheitsgesetz, wie beispielsweise das Verbot der Verbreitung von sogenannten ‚Fake News‘ und deren entsprechende Bestrafung“. Laut Links ist dieses Gesetz jedoch zu schwammig formuliert und kann sehr breitflächig ausgelegt werden. Es werde beispielsweise kein Unterschied zwischen Menschen gemacht, die unwissend falsche Nachrichten verbreiteten und Personen, die dies absichtlich täten. „Es ist auch schwierig zu bestimmen, ob eine Person satirische Aussagen trifft oder gezielt falsche Inhalte verbreitet“, sagte Links.

Diese neuen Richtlinien könnten ihm zufolge auch ein Sprungbrett für mehr Kontrolle von Online-Inhalten sein. Inzwischen hätten viele Personen in Namibia in sozialen Netzwerken ihre Stimme gefunden und würden sich auch sehr kritisch gegenüber den politischen Machthabern äußern. Als Reaktion auf diesen Trend gab es von hiesigen Politikern immer wieder die Forderung, dass die Äußerungen in sozialen Netzwerken genauer überprüft werden müssten. Grund dafür sei, dass solche Aussagen nicht zur Rufschädigungen führen dürften. „Bereits Ende 2019 wurde der damalige Informationsminister Stanley Simataa vom Kabinett beauftragt, sich die Gesetzgebung in Bezug auf soziale Medien genauer anzuschauen“, so Links. Ihm zufolge befand sich unter den Ministern, die eine Gesetzesänderung befürworteten, auch der ehemalige Justizminister, Sacky Shanghala, der sich derzeit wegen Korruptionsvorwürfen in Haft befindet.

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