22 Dezember 2020 | Politik

Wohnungsbau ist wichtigste Aufgabe

Amupanda erkennt Lösung in zentralisierter Kontrolle ohne Mittelmänner

In seiner Ansprache zum Jahresende, stellte Job Amupanda, der Anfang Dezember neu-gewählte Bürgermeister Windhoeks, das Programm des Stadtrates fürs kommende Jahr vor. Es sind teilweise hochgesteckte Ziele, die weitgehend dasselbe versprechen, was die bisherigen Stadträte den Einwohnern versprochen hatten.

Von Frank Steffen, Windhoek

„Der Bürgermeister Windhoeks ist nicht der Bürgermeister der Affirmative-Action-Partei (AR). Und so ist die Vize-Bürgermeisterin (Clemencia Hanases) auch nicht die Vize-Bürgermeisterin der Partei Popular Democratic Movement (PDM), sondern die Vize-Bürgermeisterin aller Windhoeker, genauso wenig wie der Leiter des Managementausschusses (Fillemon Hambuda) nicht der Betriebsausschussleiter der Partei Independent Patriots for Change (IPC) ist, sondern das Management-Komitee der Stadt Windhoek als Kollektiv anführt“, erklärte Bürgermeister Job Amupanda gestern.

Windhoek beschreite einen neuen Weg seit der Lokalbehördenwahl am Ende des Monats November. Es sei besorgniserregend, wenn nur 60000 Wähler die Geschicke von 400000 Einwohnern bestimmen würden, argumentierte Amupanda. Denn nur 15 Prozent der registrierten 150000 Wähler Windhoeks hätten Gebrauch von ihrem Recht gemacht und gewählt.

Keine einzige Partei hatte die Wahlen für sich allein entscheiden können und so hatte sich im Stadtrat eine neue Koalition bestehend aus AR, PDM, NUDO und IPC geformt, die jetzt mehrheitlich die Stadt verwalten (AZ berichtete). Diese „progressiven Kräfte“ werden laut Amupanda jedes Stadtratsmitglied anhören, auch die Vertreter der Landless People’s Movement (LPM) und der Swapo-Partei.

Harmonie & Gemeinschaftsgeist

Der neue Stadtrat stelle soziale Harmonie und die Wiederbelebung des Gemeinschaftsgeistes in den Vordergrund. Windhoeks „Identität nach der Unabhängigkeit“ würde nicht angemessen wiederspiegelt, so Amupanda. Es gelte Vertrauen zu schaffen, denn für viele Einwohner sei die Stadt nur eine Instanz, die Steuern erhebe, Regeln erzwinge und Bewohner endloser Bürokratie unterwerfe: Windhoek bestrafe Verstöße, zerstöre Häuser und verhänge Geldstrafen.

Der Stadtrat wolle sich mit der geschlechterspezifischen Gewalt befassen, die sich zu einem grassierenden Problem im Lande aber vor allem in Windhoek entwickle. Vize-Bürgermeisterin Hanases werde sich persönlich für die Findung einer Lösung einsetzen.

Ferner werde der Stadtrat alle ausstehenden Schulden für Wasser- und Stromanschlüsse abschreiben und die Anschlüsse wiederherstellen, soweit dies mittellose Senioren berühre. Außerdem würde die Stadt allen Taxi-Fahrern eine Amnestie für unbezahlte Strafzettel oder ausstehende Haftbefehle für die Zeit vor- und bis zum 2. Dezember anbieten. Betroffene müssten dafür aber einen Zivildienst von mindestens sechs Stunden verrichten.

Stadtgebiete und Rivierläufe, die offensichtlich Kriminellen Schutz gewähren würden, dürfen künftig von Einwohnern „adoptiert“ und als Parks entwickelt werden. Dafür werde die Stadt ein Programm entwerfen und Anträge der Einwohner entgegennehmen.

Neue Wohnungsbau-Strategie

Wichtig sei die Fertigstellung einer Wohnungsbaustrategie. Allem voran würde ab sofort der brutale und inhumane Abriss aller Wohnungen durch die Stadtpolizei verboten. Stattdessen werde man die Herausforderung annehmen und den Rückstand von 300000 Wohnungseinheiten systematisch angehen. Darum müssten künftig alle Bauvornehmen und Programme grundsätzlich zentral und gemeinsam mit der Stadt umgesetzt werden. Nur so würden auch die Erwartungen der Stadt in Acht genommen werden.

Drittparteien sollten weitgehend vermieden werden und wo Arbeitgeber eigenständig den Wohnungsbau für ihre Angestellten vorantreiben wollen, werde man entsprechende Weichen stellen. Solchen Vorhaben wolle man mit dem Grundstückspreis und einer schnelleren Absegnung entgegenkommen.

In den Gegenden Otjomuise und Goreangab werde man fertiggestellte Wohnungen dringend an den Mann bringen und künftig werde die Stadt selbst erschwingliche Wohnungen bauen und an Einwohner vergeben, die eine entsprechende Hypothek aufnehmen können. Die Stadt werde selbst Studentenwohnungen errichten und Polizisten, Soldaten und Strafvollzugsbeamten fertige Wohnungen zum Kauf anbieten.

Grundsätzlich dürfe es dabei keine Mittelmänner geben, die sich an der Strategie bereichern - die Korruption müsse ausgeschaltet und Transparenz gefördert werden.

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