Wlotzka-Streit vor Gericht

Windhoek - Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen der Pächtervereinigung der Feriensiedlung (Wlotzkasbaken Home Owners Association, WHOA) und den Antragsgegnern (dem Erongo-Regionalrat, dem Ministerium für Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung sowie dem Vorstand des Township Boards) ist ein von der WHOA unterstellter Vertragsbruch der Gegenseite, hauptsächlich des Regionalrates.

Dieser hat nach Ansicht der WHOA ein im November 2006 erzieltes Schlichtungsabkommen verletzt, das gleichzeitig auch den Status eines gerichtlichen Erlasses hatte und mit dem die seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen beiden Seiten zunächst ausgeräumt schienen. Es sah vor, dass Wlotzkasbaken der Status einer Ortschaft verliehen wird und dann alle 110 derzeit bestehenden Grundstücke sowie 148 weitere, durch Parzellierung und Neuerschließung entstehende Bauplätze verkauft werden. Den bisherigen Pächtern wurde im Abkommen ein Vorkaufsrecht zugesichert. Grundlage der aktuellen Auseinandersetzung ist aber eine im Juli 2007 vom Regionalrat in einer Tageszeitung platzierte Anzeige, in der die Verpachtung von sämtlichen Grundstücken in der Feriensiedlung ausgeschrieben worden war, darunter auch jene, auf denen die bisherigen Pächter Strukturen geschaffen hatten. Bereits im August hatte das Obergericht den Verpachtungsprozess vorläufig gestoppt."Regionalrat muss Vertrag einhalten"Advokat Dave Smuts argumentierte gestern für die WHOA, dass der Regionalrat mit seiner Anzeige das Schlichtungsabkommen und damit ein vom Gericht erlassenes Verdikt verletzt habe. Das Obergericht müsse die Behörde zur Einhaltung verpflichten, der den Verkauf der Plots - und zwar in transparenter Manier nach der Proklamierung der Ortschaft - vorsehe, nicht aber deren Verpachtung.

Smuts verwies zudem darauf, dass die in der Anzeige ausgeschriebenen 258 Plots bislang im juristischen Sinne noch nicht existent seien. Diese müssten zunächst, genauso wie die Ortschaft Wlotzkasbaken an sich, offiziell proklamiert und registriert werden. Im derzeitigen Zustand könnten die Grundstücke ohnehin nicht verpachtet werden, weil Wasser- und Abwasserversorgung unzureichend seien. Zudem stelle eine Verpachtung von eigentlich nicht existenten Plots nicht nur eine Verletzung des Vorkaufsrechts der bisherigen Pächter dar, sondern schaffe auch praktische Probleme, da einige der neuen Grundstücke teils durch deren Häuser führen würden.
"Anzeige war unglücklich"Advokat Herman Oosthuizen argumentierte hingegen für den Regionalrat, dass die Verpachtung der Grundstücke im Ermessen seines Mandanten liege und durch das Schlichtungsabkommen keinesfalls untergraben werde. Ein Vertragsbruch liege daher nicht vor, auch wenn der Regionalrat die Veröffentlichung der Anzeige mittlerweile als "unglücklich" bezeichne. Oosthuizen berief sich in seiner Argumentationsführung, die sich zudem mit kleineren juristischen Details befasste (z.B. der Rechtmäßigkeit des Vorsitzenden der WHOA, weil dieser nicht selbst, sondern seine Frau den Pachtvertrag für sein Grundstück unterschrieben hatte, und er somit unrechtmäßig im Amt sei), hauptsächlich auf einen Gerichtsentscheid, der bereits im November 2000 erlassen wurde und nach Ansicht von Oosthuizen deutlich die Möglichkeit offen hält, dass die Grundstücke nicht verkauft werden müssen. Smuts war zuvor in seinen Ausführungen bereits darauf eingegangen und hatte klargestellt, dass besagter Gerichtsentscheid durch das Schlichtungsabkommen von November 2006 außer Kraft gesetzt worden war.

Die Anhörung wird heute fortgesetzt, dann wird sich auch Chipo Machaka zu Wort melden, die als Rechtsbeistand für das Ministerium und das Township Board auftritt. Das Urteil von Richter Collins Parker wird erst für das kommende Jahr erwartet.