29 Juli 2013 | Polizei & Gericht

Witvlei Meat droht Räumung

In dem am Freitag ergangenen Urteil weist Richter Dave Smuts die Berufung gegen sein früheres Urteil vom 20. März 2013 zurück. Damals hatte er einem Räumungsantrag der Agribank stattgegeben, von der Witvlei Meat den auf Farm Okatjirute gelegenen Schlachthof für monatlich 62500 N$ mietet. In seiner Urteilsbegründung weist Smuts darauf hin, der Revisionsantrag von Witvlei Meat sei erloschen, weil es die Firma versäumt habe, fristgerecht die dafür notwendige Bürgschaft zu hinterlegen. Damit sei auch der Parallelantrag von Witvlei Meat gescheitert, die Umsetzung des Räumungsbefehls solange auszusetzen, bis die Berufung entschieden sei. Der Rechtsstreit zwischen Witvlei Meat und der Agribank kreist um einen Mietvertrag zwischen den beiden Parteien und ein darin enthaltenes Vorkaufsrecht für den Schlachthof. In seinem Urteil vom 20. März kam Smuts zu dem Ergebnis, dieses Vorkaufsrecht zu Gunsten von Witvlei Meat sei auf eine Zeitspanne von zwei Jahren (bis zum 31. Juli 2008) befristet gewesen und habe folglich nicht mehr gegolten, als die Firma dieses Vorkaufsrecht im Dezember 2009 habe nutzen wollen. Außerdem war Smuts der Argumentation der Agribank gefolgt, wonach der 2006 geschlossene und später verlängerte Mietvertrag ausdrücklich festgelegt habe, dass ein möglicher Verkauf des Schlachthofes an Witvlei Meat für die damals vereinbarte Summe von 15 Millionen N$ der Zustimmung der Finanzministerin bedürfe. Diese habe einem solchen Verkauf jedoch nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Witvlei Meat für den Schlachthof den unabhängig ermittelten Marktwert von 40,5 Millionen N$ bezahle. Da Witvlei Meat jedoch auf dem zuvor ausgemachten Kaufpreis bestanden und eine von der Agribank angebotene Verlängerung des Mietvertrages um weitere sechs Monate abgelehnt habe, sei dieser am 31. Juli 2010 abgelaufen. Damit sei auch das Nutzungsrecht für den Schlachthof erloschen und habe Witvlei Meat seither keine rechtliche Grundlage diesen weiter zu „besetzen“. Witvlei Meat betrachtet den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 15 Millionen N$ für verbindlich und verweist auf Lieferungsvereinbarungen mit europäischen Abnehmern. Da sie ihre Produktion nicht an einen anderen Standort verlagern könne, würde der Firma „irreparabler Schaden“ und der namibischen Fleischindustrie erheblicher Ansehensverlust entstehen, wenn Witvlei Meat den Schlachthof räumen müsse. Witvlei Meat setzt nach eigenen Angaben rund 120 Millionen N$ im Jahr um und beschäftigt 160 Angestellte, die jährlich rund 10000 Rinder in dem Schlachthof verarbeiten würden. Von Marc Springer, Windhoek

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