Allgemeine Zeitung

Windhoek (km) - Namhafte Politikwissenschaftler haben sich hinter die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, genannt BIG, gestellt. Der Forschungsdirektor des wirtschaftspolitischen Instituts in Kapstadt, Michael Samson, bezeichnete es als die wirksamste Maßnahme, um das Regierungsziel der Beendigung von Armut zu erreichen. Das Konzept, das monatliche, universelle Direktzahlungen an alle Bürger ohne Bedingungen vorsieht, sei eine namibische Idee und in einem Land mit der zweitgrößten Rate der sozialen Ungleichheit sinnvoll, wie ein Pilotprojekt in Otjivero bewiesen habe. In der Gemeinde, in der die Bürger eine monatliche Zahlung von 100 NAD erhielten, habe man eine Reduzierung der Armut beobachtet. Dies habe eine Verbesserung der Ernährung, verstärkten Schulbesuch, eine Reduzierung der Kriminalitätsrate und eine Unterstützung der Frauenrechte nachsichgezogen. Ökonomisch habe man einen Anstieg von einkommensfördernden Aktivitäten parallel zu verstärkten Investitionen und einem Rückgang von Schulden sehen können. „BIG macht die Menschen nicht faul oder abhängig, sondern es schafft Entwicklung und Selbstständigkeit“, so Samson. Es sei aber nötig, dies mit anderen Sozialhilfemaßnahmen zu verbinden. Die Zahlungen müssten universell an alle gehen, um nationale Solidarität zu fördern und sicherzugehen, dass alle Bedürftigen erreicht werden. Studien hätten gezeigt, dass entgegen der weitverbreiteten Annahme Bedürftige das Geld nicht auf Alkohol oder Ähnliches, sondern auf Notwendigkeiten verwendeten.

Neben Arbeitsexperte Herbert Jauch wies auch Omu Kakujaha, Wirtschaftsdozent an der Universität von Namibia, auf zahlreiche Nachteile einer zielgerichteten Bedürftigkeitsunterstützung hin. Man sehe sich dort „hohen administrativen Kosten, Verteilungsfehlern, Korruption und Bevorzugung“ gegenüber. Samsons Kalkulationen zufolge würde BIG ein bis vier Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts beanspruchen. Da die Steuereinnahmen in Namibia aber sehr gering seien, sei eine Erhöhung des Steuerertrags unbedingt notwendig. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die namibische Regierung in der Lage sei, BIG effektiv umzusetzen. Dies habe die Auszahlung von Notfalldirektzahlungen wegen Corona gezeigt. „Märkte interessieren sich nicht für Gerechtigkeit, sie wandeln nur Reichtum in ökonomische Macht um. BIG gibt den Ärmeren die Möglichkeit, am Markt teilzuhaben.“