13 Juni 2019 |

Wird Namibia zum Überwachungsstaat?

IPPR-Bericht befürchtet im Geheimdienst „rechts- und verfassungswidrige Aktivitäten“

Überwachungstechnik, mangelnde Aufsicht, fragliche Gesetzgebung, politische Interessen und eine dunkle Geschichte der Verschwiegenheit – Umstände, die eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellen. Das behauptet ein Bericht, der den namibischen Geheimdienst unter die Lupe nimmt.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Das Risiko eines namibischen Überwachungsstaates darf nicht unterschätzt werden, heißt es in einer neuen Publikation des Instituts öffentlicher Politforschung (IPPR) mit dem Titel „Spying on Speech – The Threat of Unchecked Communication Surveillance“ aus der Berichtsserie „Democracy Report“. Autor dieser Ausgabe ist der ehemalige Journalist und IPPR-Forschungsmitarbeiter, Frederico Links, der behauptet, dass der namibische Nachrichtendienst während des vergangenen Jahrzehntes „juristisch fragwürdige und möglicherweise verfassungswidrige Aktivitäten“ durchgeführt habe.

Die Technik ist vorhanden

Gleich zu Beginn seines Vortrags erzählte Links am Dienstag, wie er auf Information gestoßen sei, die darauf hindeutet, dass bereits Geräte und Ausrüstung zur Telekommunikationsüberwachung eingeführt worden seien. So sollen im Vereinigten Königreich in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt vier entsprechende Exportgenehmigungen nach Namibia ausgestellt worden sein. Diese Angaben seien von einer anderen Quelle bestätigt worden, wonach es sich um sogenannte Off-the-Air-Interception-Technologie handele, mit der es möglich sei, „auf den Inhalt von (privaten) Kurzmitteilungen zuzugreifen oder Anrufe abzuhören“.

Davon abgesehen habe die namibische Regierung nicht nur versucht, Geräte zur Internetüberwachung anzuschaffen, sondern soll auch 2011, 2015 und 2017 mit einer britischen Tochter der dänischen Firma Systematic Geschäfte getätigt haben. Das Unternehmen biete „Lösungen, Dienste und Fachkenntnisse rund um Überwachung, Gefahrenabschätzung, Vorbeugemaßnahmen und Krisenbewältigung an“, heißt es. Ferner geht der Bericht auch auf die enge Beziehung zwischen Namibias halbstaatlichen Mobilfunkanbieter MTC und dem chinesischen Ausrüster Huawei ein. Dem asiatischen Konzern sei mehrmals von Regierungen und Nachrichtendiensten vorgeworfen worden, der chinesischen Volksrepublik als Spionagewerkzeug zu dienen.

Gesetzesrahmen fehlt

Links zufolge ist der Einsatz dieser Technik allerdings „juristisch fragwürdig“, da der entsprechende Gesetzesrahmen – Kapitel sechs des Kommunikationsgesetzes – laut der Regierung noch nicht in Kraft ist. „Das stellt eine Gefahr für Rechtstaatlichkeit, Verfassungsordnung und Demokratie dar“, heißt es in dem Bericht. „Ungehinderte Überwachung kann eine zersetzende Wirkung auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit haben, was schließlich weitverbreitete Selbstzensur zur Folge haben und den politischen Diskurs einschränken kann.“

Doch obwohl die Regierung behaupte, dass der Gesetzesrahmen noch nicht angewendet werde, rief Links in Erinnerung, wie das ehemalige Kabinettsmitglied Kazenambo Kazenambo im März 2014 den namibischen Geheimdienst (NCIS) beschuldigte, hochrangige Parteifunktionäre und Politiker zu bespitzeln. Im gleichen Jahr habe der ehemalige Informationsminister Joel Kaapanda in einem Interview mit der Tageszeitung „The Namibian“ gesagt, dass „die Gesetzgeber, die sich beschweren, dass ihre Telefone abgehört werden, selbst das Gesetz verabschiedet hatten“. Dabei soll derselbe Politiker zuvor noch dem „Windhoek Observer“ erklärt haben, dass diese Art der Spionage aufgrund der fehlenden Gesetzesvorlage noch nicht möglich sei.

Ob das stimmt, sei fraglich, meint Links. Ihm zufolge gibt es auch internationale Bedenken zu Namibia, die ihm Rahmen einer Bewertung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) laut wurden. Nach langwieriger Korrespondenz mit der namibischen Regierung habe der UN-Menschenrechtsausschuss im April 2016 sein Fazit veröffentlicht: „Wir stellen mit Besorgnis fest, dass Überwachungszentren in Betrieb sind, obwohl die entsprechende Gesetzesvorlage noch nicht eingeführt wurde.“ Trotz Nachfrage habe die namibische Regierung bis dato versäumt, sich gegenüber dem UN-Ausschuss zu diesen „Überwachungszentren“ zu äußern. Im Februar dieses Jahres hatte allerdings eine hochrangige Vertreterin des Informationsministeriums angedeutet, dass die Bestimmungen noch 2019 im Amtsblatt veröffentlicht werden könnten.

Geschichte und Politik

Wie Links in seinem Bericht erklärt, muss diese Thematik auch vor dem geschichtlichen und politischen Hintergrund Namibias betrachtet werden. Namibia könne mit einer zentralisierten Regierung und einer dominanten Partei, die zudem seit der Unabhängigkeit an der Macht ist, als eine „fehlerhafte Demokratie“ bezeichnet werden, in der SWAPO-Zugehörigkeit zu einer „wertvollen Währung geworden“ sei. Daher sei die Befehlsstruktur von unter anderem Militär, Polizei und Geheimdienst „über Jahre hinweg“ von SWAPOs ehemaligen PLAN-Kämpfern und Ex-Spionen beherrscht worden. „Historischen Berichten und Zeugen zufolge glich der Nachrichtenapparat der Freiheitskämpfer einer Geheimpolizei im sowjetischen Stil, die skrupellos und straffrei vorgehen konnte“, heißt es.

Ferner betonte Links, dass es auch heute noch an Rechenschaftspflicht fehle und sich der namibische Geheimdienst für „unantastbar“ halte. Das hätte beispielsweise ein aktueller Gerichtsfall gezeigt, bei dem der NCIS die Wochenzeitung „The Patriot“ an der Veröffentlichung gewisser Information zu hindern versuchte. Das Argument lautete, dass alles was mit dem Nachrichtendienst zu tun hat, streng vertraulich sei. Das Oberste Gericht entschied allerdings zugunsten der Zeitung (AZ berichtete).

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