Windhoek: Hoher Anspruch lässt Defizit steigen

Windhoek - Nach einem Defizit von sechs Millionen N$ (2010/11) und 96,8 Millionen N$ im vergangenen Finanzjahr 2011/12 ist der Verlust im kommenden Haushaltsjahr auf 373,1 Millionen N$ gestiegen. Dies geht aus der Budgetplanung der Stadt Windhoek hervor, die am Mittwochabend vom Stadtrat gutgeheißen und somit beschlossen wurde (AZ berichtete).

Wie Roger Gertze, Chef der städtischen Finanzabteilung, gestern erklärte, sei das Budget auf Grundlage von mehreren Eckpunkten kalkuliert worden. Dazu gehörten die Inflation von 6,4% (April 2012), der allgemein gültige Zinssatz (9,75%), die Arbeitslosigkeit (51%) sowie der Preis für Rohöl der Marke Brent (89,60 US$ pro Barrel). Hinzu kämen die von den Versorgern durchgesetzten Preiserhöhungen von 17,2% für Elektrizität (NamPower) und 25% für Wasser (NamWater).

Der Finanzchef sprach von einem "hohen Bedarf" an städtischen Dienstleistungen (vor allem Strom und Wasser) durch die wachsende Stadt, beispielsweise durch die Erweiterung der informellen Siedlungen, die geplante Entwicklung in Nachbarschaft des Hilton-Hotels und das sich im Bau befindliche Riesen-Einkaufszentrum in Kleine Kuppe. All dies erhöhe den Druck auf die Stadt, die "keine Unterstützung von der Regierung für geteilte Aufgaben" bekomme, wie es heißt. Der Staat habe der Stadt lediglich 310 Millionen N$ für einen Zeitraum von drei Jahren für die Aufwertung informeller Siedlungen zur Verfügung gestellt, wovon 100 Millionen in den Haushalt 2012/13 fließen sollen. Damit soll u.a. das Wohngebiet Otjomuise Ext. 10 erschlossen werden, wozu "in den nächsten Wochen" die Grundsteinlegung erfolgen soll, erklärte Bürgermeisterin Elaine Trepper auf der Stadtratssitzung.

Auch die Zahl der Einwohner vergrößert sich weiter. Das Bevölkerungswachstum der Hauptstadt sei mit 4,4% kalkuliert worden, "das sind etwa 30 Menschen pro Tag", so Gertze. Erst im vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung auf AZ-Nachfrage eine Zahl von 322500 Einwohnern genannt, die 2011 hier lebten (AZ berichtete).

Für den Verwaltungshaushalt (Operational Budget) der Stadt Windhoek stehen 2,64 Milliarden N$ zur Verfügung, wovon allein die Hälfte für den Einkauf von Strom und Wasser von den jeweiligen Versorgern sowie andere allgemeine Kosten vorgesehen ist. Ein weiterer Riesenposten sind die Personalausgaben, die sich auf fast 912 Millionen N$ summieren, was einer Steigerung von 51,3% gegenüber dem Vorjahr (602 Mio. N$) entspricht. Finanzchef Gertze erklärte dazu auf AZ-Nachfrage, dass im vergangenen Jahr diverse freie Stellen besetzt worden seien und es im neuen Finanzjahr eine Gehaltserhöhung von 8,5% geben soll. Überdies habe man nun Abfindungszahlungen in die Berechnung aufgenommen. Derzeit habe die Stadtverwaltung 251 offene Stellen, deren Besetzung man für 2012/13 geplant und dafür ein theoretisches Gehalt berechnet habe. Allerdings rechnet man nicht damit, dass alle Posten besetzt werden können. "Das wird die 912 Millionen N$ um knapp 200 Millionen reduzieren", so Gertze. Wie er hinzufügte, habe die Stadt Windhoek derzeit 1949 Mitarbeiter.

Angesichts der steigenden Gebühren und Abgaben wies Gertze darauf hin, dass die meisten Tarife nicht kostendeckend seien, wenngleich man sich in Richtung Kostendeckung bewege. Er appellierte an die Bevölkerung, sparsam mit Strom und Wasser umzugehen und so die Kostensteigerung abzumildern.

Das Haushaltsdefizit von 373,1 Millionen N$ hält der Finanzchef für hantierbar. Man wolle den Standard in der Stadt aufrechterhalten, rechtfertigte Gertze die Ausgaben. Indes sei man "voller Hoffnung, dass die Regierung uns hilft" und Subventionen zahlt, sagte er abschließend.



Haushalt 2012/13: Zahlen & Fakten
Ausgaben aus Verwaltungshaushalt (Operational Budget): 2,647 Milliarden N$
Die wichtigsten Ausgabeposten: allgemeine Kosten (Strom von NamPower, Wasser von NamWater, Treibstoff, Fahrzeugwartung, Büromaterial): 1,31 Mrd. N$; Löhne und Gehälter: 911,9 Mio. N$; Kapitaldienste (Zinsen/Rückzahlungen): 279,8 Mio. N$; Reparaturen und Instandhaltung: 186,5 Mio. N$; Zuschüsse und Subventionen: 1,59 Mio. N$
Ausgaben aus Vermögenshaushalt (Capital Budget): 430,8 Millionen N$
Die wichtigsten Ausgabeposten: Infrastruktur sowie Wasser- und Abwassermanagement: 225 Mio. N$; Stromversorgung: 59,8 Mio. N$; Stadtteil-Entwicklung: 40,8 Mio. N$; Verkehrswesen: 40,4 Mio. N$; Wirtschaftsförderung und Bürgerdienste: 22 Mio. N$; Stadtpolizei und Rettungsdienst: 12,4 Mio. N$; Stadt-/Raumplanung und Umwelt: 7,7 Mio. N$
Einnahmen: 2,274 Milliarden N$; das heißt, im Finanzjahr 2012/13 (1.7. bis 30.6.) verzeichnet die Stadt Windhoek laut Entwurf einen Verlust in Höhe von 373,1 Mio. N$
Das wird teurer
Ab 1. Juli 2012 steigen die Tarife für kommunale Dienste: Grundstückssteuer: +19%; Wasser-Grundbetrag: +19%; Wasserverbrauch: +9%; Abwasser: +15%; Müllentsorgung: +10%; Stromverbrauch: +15% (Durchschnitt). Nach Berechnungen der Stadt erhöhen sich dadurch die Kosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen um 15% bzw. 74,44 N$, mit mittlerem Einkommen um 16% bzw. 221,33 N$ und mit hohem Einkommen um 16% bzw. 524,93 N$ (jeweils pro Monat).