Windhoek als SADC-Drehscheibe

Mittlerweile haben sich drei wichtige Instanzen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, in der namibischen Hauptstadt angesiedelt: das Sekretariat für Zölle, das Parlamentarische Forum und nunmehr der Gerichtshof, genannt SADC-Tribunal, das in der historischen Turnhalle einen ehrwürdigen Rahmen erhalten hat.

Nicht nur als internationaler Konferenzort sondern auch als Standort für regionale Instanzen hat Windhoek in den letzten Jahren zunehmend an Profil gewonnen. Auch das Medieninstitut des Südlichen Afrika, MISA, hat hier sein Regionalquartier bezogen. Was die Entwicklung der SADC, betrifft, lassen sich in der Regel nicht viele Erfolge melden. Erst wenn man die Entfaltung der Gemeinschaft aus der Perspektive einiger Jahre betrachtet, ergibt sich ein Bild, dass der noch sehr lockere Staatenbund unterwegs ist. Da der Handel, Tourismus, die Bekämpfung der Kriminalität und der Energiehaushalt einfach zur Zusammenarbeit zwingen, war es längst überfällig, dass ein Gerichtshof gegründet wird, der Verträge und die Protokolle der SADC verbindlich auslegen kann. Und der Interessenkonflikte, die ganz natürlich zwischen Nachbarstaaten oder auf der weiteren Regionalebene auftreten können, schlichten kann. Zurzeit ist das Tribunal erst wenige Tage alt. Seine Hauptfunktion wird sich zunächst hauptsächlich darin erschöpfen, dass es Gutachten zu den Vertragswerken der Gemeinschaft liefert. In ihrer jetzigen Gestalt ist die SADC gerade 13 Jahre alt. Der Gerichtshof steht vor der großen Herausforderung, verträgliche Grundlagen zwischen sehr unterschiedlichen, Rechtssystemen zu schaffen. Bedenklich ist, dass unter den ersten zehn ernannten Richtern des Tribunals Südafrika nicht vertreten ist, angeblich weil das Land den Ernennungstermin im August dieses Jahres verpasst habe. Auch die Demokratische Republik Kongo ist nicht vertreten. Bei diesem Land handelt es sich um das Einzige der Gemeinschaft, das seinen Zustand des Staatszerfalls immer noch nicht überwunden hat. Mosambik ist nach seinen Bürgerkriegen zu einem vollwertigen SADC-Partner geworden und Angola schickt sich an - noch etwas lückenhaft - dasselbe zu tun.

Es wird sich für Namibia lohnen, seine Stabilität gewissenhaft zu pflegen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-04-20

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