06 Mai 2021 | Politik

Windhoek +30-Erklärung verabschiedet

Richtlinien für Pressefreiheit und -sicherheit

Zum Ende der Konferenz des Internationalen Tages der Pressefreiheit wurde die Windhoek +30-Erklärung verabschiedet. Sie setzt Richtlinien für Pressefreiheit und journalistische Sicherheit weltweit.

Von Katharina Moser, Windhoek

Zum Abschluss des Internationalen Tags der Pressefreiheit haben die Teilnehmer der Konferenz am Montag die Windhoek +30 – Erklärung verabschiedet. Die feierliche Verlesung fand somit 30 Jahre nach der ursprünglichen Windhoek-Erklärung statt, die sich zu einer freien, unabhängigen und pluralistischen Presse in Afrika bekannte und weltweit Vorbildcharakter hatte. Gwen Lister, Champion bei der diesjährigen Konferenz und damals Co-Vorsitzende des Windhoek-Seminars, gab gemeinsam mit UNESCO-Vertreter Guilherme Canela de Souza Godoi die Artikel der Erklärung bekannt.

Die Erklärung erinnert an das Recht zu Meinungsfreiheit, die Signifikanz der Erklärung von 1991 und die Bedeutung von Information für eine demokratische Gesellschaft; außerdem kritisiert sie die wachsenden Angriffe, physisch und verbal, online und offline, auf Journalisten. Sie fordert Regierungen auf, sich für ein geschütztes Medienumfeld einzusetzen. Die UNESCO und andere Organisationen sollen Presse und Information als öffentliches Gut schützen, Technologiefirmen wiederum sollen die Risiken für Pressefreiheit auf ihren Plattformen untersuchen und minimieren. Die Erklärung äußert auch, der Mediensektor müsse inklusiver und nachhaltiger werden, und junge Menschen, Frauen und benachteiligte Gruppen stärker einbeziehen. „Pressefreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus bleiben wichtige Prinzipien, um Information als ein öffentliches Gut zu erhalten, das als Ressource für die gesamte Menschheit fungiert. Zu diesen Zielen fügen wir nun die Entwicklungsfähigkeit der Presse, Transparenz auf digitalen Plattformen und ein Bürgertum, das in der Lage ist, mit Information und Medien umzugehen, hinzu“, heißt es in der Erklärung. Sie sei nicht bindend, sondern solle weltweit als Leitfaden fungieren.

In seiner Schlussrede betonte der Minister für Information und Kommunikationstechnologie, Dr Peya Mushelenga, die Notwendigkeit eines effektiven Medienumfelds. Journalismus gebe denen in der Gesellschaft eine Stimme, die nicht gehört werden. Nach Rücksprache mit Vertretern des Redakteursforums von Namibia sagte Mushelenga außerdem, sowohl staatliche als auch private Medienhäuser müssten in Namibia gleichsam gefördert werden. Die Verabschiedung des Gesetzes für Zugang zu Informationen (Access to Information Act) sei notwendig und in Kürze zu erwarten. Die Erklärung soll nach Angaben von UNESCO-Vertretern global Modellcharakter haben und in zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt werden, darunter am „Tag für universellen Zugang zu Information“ im November. Um Information als öffentliches Gut zu fördern, sei auch öffentliche Unterstützung notwendig.

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