28 Februar 2020 | Politik

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Diamanten-Abschätzungsfonds missachtet Buchhaltungsvorschrift

Der Ständige Parlamentarische Ausschuss für Wirtschaftsfragen befasst sich erneut mit dem Diamanten-Abschätzungsfonds. Obwohl dem Ausschuss sowie der Presse ein langer Fragenkatalog vorliegt, wird die Buchhaltungsmethode zum Hauptthema. Der Vorsitzende hinterfragt dabei die Existenzberechtigung des staatlichen DVFs.

Von Frank Steffen, Windhoek

Der RDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung, Mike Kavekotora, stellte gestern während einer erneuten Vorladung des Diamanten-Abschätzungsfonds (Diamond Valuation Fund, DVF), weiterhin die Existenzberechtigung des DVF in Frage. Es mache keinen Sinn eine Instanz zu schaffen, nur weil der Staat nicht seinem Gemeinschaftsunternehmenspartner De Beers vertraue: „Diamanten werden unzählige Male abgeschätzt, das macht keinen finanziellen Sinn.“

Der Ausschuss hatte sich Ende August 2019 ausführlich mit den Jahresberichten und der Existenzberechtigung des DVF befasst (AZ berichtete), doch gestern mussten sich Hauptgeschäftsführer Simeon N. Negumbo sowie sein Vize, Erasmus Shivolo (auch tätig als Namibias Kommissar für Bergbau), und Miina Auene-Gahutu, die Direktorin für Diamantenangelegenheiten weiter erklären. Laut den vorliegenden Fragen, hatte der Ausschuss vorgehabt, die Geschäftsführung zu ihrem Debitorenbuch des Jahresberichts 2017 zu befragen, in dem der Betrag von 1,96 Millionen N$ - Mittel, die der Staat sowie Minen dem DVF in Form von Tantiemen und Abgaben schuldeten - fehlte. Ferner gab es diverse Fragen über Beträge, die mit Bezug auf den Jahresbericht von 2016 angeglichen und neu erfasst worden waren.

Negumbo tat den Fehlbetrag als „menschliches Versäumnis“ ab, der DVF habe sich an die herkömmliche Buchhaltungsmethode des Staates gehalten: „Der Staat verbucht Einkommen, sobald das Geld eingegangen ist.“ Dem hielt Kavekotora entgegen, dass die DVF-Gründungsverordnung ausdrücklich verlange, dass die Buchhaltung gemäß einer periodengerechten Abgrenzung (accrual method of accounting) gehandhabt werden muss: „Der DVF missachtet eine Gesetzesvorschrift!“

Auene-Gahutu erklärte, dass die Buchhaltung des DVF nach dem Jahresbericht 2017 an die Vorschrift angepasst worden sei. Dabei habe man nicht nur die neuen Berichtsperioden korrigiert, sondern rückwirkend auch die Rechnungen für die Zeit davor. Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich damit nicht zufrieden. Es seien unzureichende Buchhaltung und fehlgeschlagenen Kontrollen, die letztendlich dazu führten, dass Geld und Mittel verdüstert würden, wodurch die Frage entstehe, ob von Betrieben wie NamDia, in Anlehnung an den sogenannten Fishrot-Skandal, demnächst ein „Nam-Rot“ zu erwarten sei.

Kavekotora kritisierte den Umstand, dass zwischen De Beers, der namibischen Diamantenhandelsgesellschaft NDTC, dem DVF und einer Drittpartei, derselbe Diamant viermal abgeschätzt werde ohne dass sich daraus für die Einwohner des Landes ein wesentlicher Vorteil ergebe.

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