29 April 2020 | Meinung & Kommentare

Wie der Herr, so das Gescherr

„Das Land wird faktisch am 5. Mai wieder aus der Ausgangssperre entlassen“, hatte Präsident Hage Geingob behauptet, als er die Verlängerung der drastischen Maßnahme angekündigt hatte. Dies ist nicht nur fraglich, sondern wird kaum ernstgenommen.

Inzwischen ist vielerorts wieder so etwas wie der normale Alltag eingetreten. In Swakopmund haben viele Geschäfte inzwischen wieder die Türen geöffnet, viele verfügen über eine Genehmigung und sind als „unentbehrlicher Dienstleister“ klassifiziert worden. Dazu gehören Firmen, die bestimmt keinen wesentlichen Dienst verschaffen. Währenddessen wurde vielen Firmen, die in der Tat einen unentbehrlichen Dienst leisten, nicht die entsprechende Genehmigung ausgestellt, wodurch ihre Tore geschlossen bleiben. Ein typisches Beispiel sind Buchhalter und vereidigte Buchprüfer, die seit März vergeblich versucht haben, ihre Arbeit fortsetzen zu dürfen. Sie werden nicht als ein wesentlicher Dienstleister anerkannt, doch andererseits besteht der Staat darauf, dass alle Betriebe (auch die, die von diesen Buchhaltungsdiensten abhängig sind) weiterhin pünktlich ihre Steuererklärungen einreichen und zahlen. Macht das noch einen Sinn?

Dass viele Einwohner der Küstenstädte sich nicht mehr um die Ausgangsbeschränkung kümmern, hat zwei Hauptgründe: zum einen hat es in Namibia seit mehr als drei Wochen keinen neuen Fall der COVID-19-Erkrankung gegeben, und zum anderen hat die Feier anlässlich des 60-jährigen Bestehens der SWAPO-Partei am 19. April, allgemeine Entrüstung ausgelöst. Wenn die politische Führung derart eklatant die selbst auferlegte Ausgangsbeschränkung missachtet und auf engstem Raum feiert, dann fragen sich Arbeiter und Steuerzahler, denen momentan jegliche Zukunftsperspektive fehlt, warum sie sich an diese Regeln halten sollen? Daran hat sich nach 10 Tagen unbeantworteter Fragen nichts geändert und wird sich nichts ändern. Stattdessen wird die Ausgangsbeschränkung zur Farce: So wie der Herr, so das Gescherr.

Erwin Leuschner

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