19 Juni 2020 | Politik

Während des Notstands wählen

Windhoek (jms/sb) - Am Dienstag fand ein Treffen zwischen politischen Parteien und Abgeordneten der namibischen Wahlkommission (ECN) statt, um sich über den weiteren Vorgang bezüglich der bevorstehenden Regionalratswahlen am Ende des Jahres zu beraten. Wahldirektor Theo Mujoro verwies darauf, das Ergebnis der Besprechung heute bei einer Pressekonferenz zu erläutern. Der politische Kommentator Ndumba Jonah Kamwanyah hatte zuvor erklärt, dass die Wahlkommission abwägen müsse, wie sie die Sicherheit der Wähler und die Integrität des Wahlprozesses miteinander abstimmen könne. Er warnte zugleich davor, dass die Pandemie und die einhergehenden Maßnahmen ausschlaggebende Folgen für die Wahlen und die Demokratie haben könnten.

Joseph Kauandenge von der National Unity Democratic Organisation (NUDO) gab an, dass seine Partei hauptsächlich daran interessiert sei, wie die Wahlkommission das Land auf einen Urnengang während eines Notstandes vorzubereiten würden. „Sollte die Pandemie das Land zurück in die erste Phase des Lockdowns versetzen, müssen die Wahlen verschoben werden“, so Kauandenge weiter. Dieser Schritt sollte jedoch gut überlegt sein, da eine solche Verzögerung einen gefährlichen Einfluss auf die Demokratie haben könnte.

In Bezug auf die Wahlmethode unterstrich Kauandenge, dass die NUDO „nie“ ein Befürworter des Einsatzes elektronischer Wahlmaschinen (EVM) ohne Papierbeleg (VVPAT) gewesen sei. Ohne einen Ausdruck bei den EVMs sei der Stimmzettel die einzige Lösung, auch wenn dieser viel Zeit in Anspruch nehme. Die Popular Democratic Movement (PDM) betonte, sie werde darauf bestehen, dass nur Wahlgeräte eingesetzt werden, die einen Beleg ausdrucken können. „Das wurde auch in dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Februar dieses Jahres verlangt“, hieß es. Die ECN habe genug Zeit gehabt, entsprechend nachzurüsten.

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