13 August 2019 | Meinung & Kommentare

Wählern einen Bären aufbinden

Es steht sicherlich jeder Regierung frei in einem Wahljahr den Wählern gegenüber Versprechen abzulegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die namibische Regierung anlässlich einer bevorstehenden Wahl, Versprechen macht oder machen wird. Namibische Oppositionsparteien tun das genauso, denn sie werden diese Versprechen wahrscheinlich nicht einlösen müssen.

Das sollte die namibische Regierung aber nicht dazu berechtigen, Volksverblödung zu betreiben. Ende April 2019 wurde angekündigt, dass der Staatspräsident den bekannten Geschäftsmann Johannes !Gawaxab gebeten hatte, ein Gremium zu leiten, mit dem Auftrag eine Milliarde US-Dollar für den Wirtschaftsaufschwung aufzutreiben. Und knapp drei Monate später wurde der große Wirtschaftswachstums-Gipfel in Windhoek abgehalten, der von knapp 600 internationalen und lokalen Investoren besucht wurde.

Und in sage und schreibe drei Tagen schafften es diese Leute 20 Milliarden N$ an festen Zusagen sowie 26 Milliarden N$ an formellen Interessenbekundungen zusammenzutragen. Und rein zufällig verkündete die russische Gesellschaft COMSAR ihr geplantes Investment in Höhe von knapp einer Milliarde US-Dollar in eine lokale Ölraffinerie. Keine 24 Stunden später machten die beiden Entwicklungsbanken des südlichen Afrikas und Namibias bekannt, dass 3 Milliarden US-Dollar (!) in die namibische Infrastruktur investiert werden sollen/können (durch unsere Staatsbetriebe).

Das wurde also in drei Monaten geschafft. Da fragt sich mancher, warum dieses Arbeitsethos nicht 12 Monate lang auf die Reihe gebracht werden kann - dann wären wir doch übermorgen aus dem Schneider, oder? Denn hier sind zwischen Projekten und festen Zusagen nicht minder als 5 Milliarden US-Dollar in drei Tagen zustande gekommen. Einfach so - diese Gelder sollen teilweise bereits im dritten und vierten Quartal in die Wirtschaft gepumpt werden… keine Sprache davon, wie diese zusätzliche Schuld getragen werden soll… hat jedenfalls nichts mit der Wahl am 27. November zu tun!

Von Frank Steffen

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