22 Juni 2021 | Meinung & Kommentare

Werden Einwände ausgesessen?

Der ehemalige Minister für Information & Kommunikationstechnik, Tjekero Tweya, der jetzt dem Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Natürliche Ressourcen vorsteht, erklärte ausgiebig das zutreffende Regelwerk für derartige Ausschüsse, bevor er die Anhörung der Umweltschutzorganisation SOUL (Save Okavango’s Unique Life) aufnahm. Vier SOUL-Sprecher brachten wissenschaftlich fundierte Argumente gegen die Gas- und Ölexploration in den West- und Ost-Kavango-Regionen sowie der Sambesi-Region vor.

Laut Tweya ist dem Ausschuss daran gelegen, sich „vollständig zu informieren“. Man werde alle Interessenträger anhören, auch das Explorationsunternehmen ReconAfrica. Er wies auf die wiederholt negativ ausgefallenden Medienberichte hin und versprach zusätzliche Fachkräfte um eine zweite Meinung zu bitten. Man wolle sich auch vor Ort informieren indem die Kavango-Regionen besucht werden soll. So entsteht der Eindruck, als ob der Ausschuss seiner pflichtbewusst seiner Arbeit nachgehen will.

Wer aber als Journalist den Werdegang der geplanten und teilweise bereits ausgeführten Gas- und Ölexploration in diesen Regionen mitverfolgt hat, der beobachtet mittlerweile sämtliche Schritte der Regierung mit Argwohn. Die Anmerkung des Vorsitzenden, dass sich die „Anhörung über Jahre hinziehen kann“, mutet dabei wie blanker Hohn an, denn inzwischen wird weitergebohrt.

Der Politiker betonte, dass manche der Anhörungen sogar gemäß den Regeln hinter verschlossenen Türen stattfinden könnten. Der Zyniker vermutet bereits jetzt, dass die Anhörung von ReconAfrica wohl hinter geschlossenen Türen stattfinden wird. Warum sonst würde er diese Bemerkung im Vorfeld verlauten lassen?

Solange der Staat an diesem Unternehmen als Aktionär beteiligt ist und der Parlamentsausschuss hauptsächlich von Regierungsvertretern besetzt wird, klingt jedes Versprechen einer „unabhängigen Einschätzung“ genauso hohl wie die Versicherung des Umweltministeriums, das angeblich dem Bergbauministerium über die Schulter schaut.

Frank Steffen

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