24 Dezember 2012 | Politik

Wer hält den Verfall auf?

Auf den ersten Blick ist die Wiederwahl von Jacob Zuma zum Parteichef des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) kaum zu verstehen. Unter seiner Führung ist die einstige Widerstandsbewegung und heutige südafrikanische Regierungspartei genau 100 Jahre nach ihrer Gründung in eine tiefe Existenzkrise geraten. Seit es beim letzten großen Parteikongress im Jahre 2007 zum Eklat kam und der damalige Präsident Thabo Mbeki als Parteichef abgewählt und durch Zuma ersetzt wurde, taumelt der einzige Industriestaat Afrikas richtungslos dahin. Die permanenten Machtkämpfe im ANC haben Südafrika wirtschaftlich wie politisch schwer beschädigt.

Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass der von zahllosen Skandalen geplagte Zuma nicht am Allgemeinwohl, sondern allein dem eigenen Machterhalt interessiert ist. Aus Sorge, vom Staat für frühere Verfehlungen belangt zu werden, hat Zuma zudem die Strafverfolgungsbehörden weitgehend gelähmt und damit der Korruption am Kap einen günstigen Nährboden bereitet. Kein Wunder, dass Südafrika in den Statistiken von Transparency International jedes Jahr weiter zurückfällt.

Bedrückend ist vor allem, das Zuma die Grundlagen einer Demokratie wie etwa das Konzept der Machtteilung zwischen Staat und Justiz allenfalls nur in Ansätzen versteht. Mehrfach hat er Richter nach für ihn ungünstigen Urteilen davor gewarnt, das Terrain des Staates zu betreten. Durch die Wahl zum Parteichef hat Zuma nun dennoch die besten Chancen, nach 2009 auch bei den nächsten allgemeinen Wahlen in zwei Jahren Staatspräsident von Südafrika zu werden. Denn trotz der allenfalls mäßigen Regierungsbilanz beherrscht der ANC das Land dank seiner Aura als Befreier noch immer mit einer Zweidrittelmehrheit.

Allerdings steht Zuma mit dem neuen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa fortan ein ausgesprochen pragmatischer, wirtschaftsfreundlicher und populärer ANC-Veteran zur Seite. Der einstige Gewerkschaftsführer, der sich nach seiner Niederlage um die Mandela-Nachfolge 1999 aus der Politik zurückzog, zählt heute zu den erfolgreichsten Geschäftsleuten am Kap. Mit seiner Wahl hat der 60-Jährige nun beste Chancen, Zuma irgendwann als Staatspräsident zu beerben - vielleicht erst zur übernächsten Wahl 2019, womöglich aber schon in zwei Jahren; vor allem, wenn der wirtschaftiche Abstieg unvermindert weitergeht.

Nach dem afrikanischen Traditionalisten Jacob Zuma würde mit Ramaphosa dann ein echter Modernisierer das Land regieren. Ihm könnte es gelingen, mit einer neuen wirtschaftsfreundlicheren Politik das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen - und Südafrika womöglich doch noch vor dem Verfall zu bewahren, auf den es unter Zuma zusteuert.

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