16 Februar 2018 | Meinung & Kommentare

Wenn Verdächtige zu Freiwild werden

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) sabotiert sich regelmäßig selbst, weil sie verbindliche Vorschriften dem eigenen Ermittlungserfolg unterordnet und dabei verbotene Abkürzungen nimmt.

Recht und Gesetz dürften nicht auf dem Altar der Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden. Dieser unter Richtern beliebte Satz taucht regelmäßig auf, wenn das Gericht die ACC in die Schranken verweist und wie z.B. am Mittwoch verpflichtet, widerrechtlich konfiszierten Besitz mutmaßlicher Betrüger wieder freizugeben.

Es hat einen guten Grund, warum die Befugnisse der ACC gesetzlich eingeschränkt sind. Nicht um Kriminelle zu schonen, sondern um unbescholtene Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen. Wie bitter nötig das ist, wird jeder bezeugen, der erst das Interesse und dann den Jagdinstinkt der ACC geweckt hat. Der zur erklärten Beute einer Treibjagd wurde, bei der die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird.

Wer allein das Ziel verfolgt, Verdächtige zu überführen, der greift gern zu unlauteren Ermittlungsmethoden, der glaubt, der Zweck würde die Mittel heiligen und der Schuldspruch sei Lohn für die eigene Arbeit. Der gerät in Versuchung, belastende Hinweise zu konstruieren oder über fragwürdige Umwege zu erlangen.

Und genau deshalb ist die ACC in ihren Befugnissen eingeschränkt. Weil die Strafverfolgung schnell zum Selbstzweck wird, dem auch Unschuldige zum Opfer fallen können. Unschuldige, die zu Unrecht bei der ACC denunziert wurden und sich nicht zu helfen wissen, wenn ohne richterlichen Beschluss plötzlich ihre Wohnung durchsucht, ihr Konto durchleuchtet, Telefon abgehört oder Korrespondenz beschlagnahmt wird.

Und deshalb ist es in dem Spannungsfeld zwischen effektiver Kriminalitätsbekämpfung und der Wahrung von Grundrechten irrelevant, wie scheinbar stichfest illegal erlangte Beweise sind: Sie bleiben illegal und deshalb vor Gericht grundsätzlich unzulässig, weil Ausnahmen schnell zur Regel und unerlaubte Abkürzungen bei der Ermittlungsarbeit sonst zum Alltag werden.

Marc Springer

Gleiche Nachricht

 

Triple-Schwarz für Deutschland

vor 15 stunden | Meinung & Kommentare

In sich zusammengefallene Spieler, ein frustriertes Trainergesicht. Das erste Spiel der deutschen Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft verlief nicht ganz so wie es sich ihre Fans...

Von ökologischer Vermessenheit

vor 1 tag - 21 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Wenn Hochmut vor dem Fall kommt, wäre Umweltminister Pohamba Shifeta gut beraten, heute die Freigabe für einen Abbau von Phosphat vor der namibischen Küste zu...

Und wieder alles auf Anfang

vor 2 tagen - 20 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Was denn jetzt? Darf man noch, oder darf man nicht mehr? Während der staatliche Gastgewerbebetrieb NWR in großen Tönen die so lobenswerte Initiative verkündet hat,...

Selektives Geschichtsverständnis

vor 3 tagen - 19 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Der Reiter muss weg und alle deutsche Denkmäler sowie die Straßennamen, die an „Kolonialisten“ erinnern, inklusive dieser Bösewichte wie Wagner, Bach, Mozart, Pasteur, Schönlein und...

Wenn Auskunft verweigert wird

vor 4 tagen - 18 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Wer sich fragt, warum auf sozialen Medien unbestätigte Gerüchte, Spekulationen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen durch ständige Wiederholung zu Tatsachen werden, mag in der Informationspolitik namibischer Pressesprecher...

Arbeitslosigkeit wird zur Gefahr

1 woche her - 15 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Was machen wenn sich das Einkommen, das man sich erhofft und verplant hatte, nicht bewahrheitet? Wenn die Anrufe der Schuldner drohender werden und man sich...

Aushöhlung der Steuerbasis

1 woche her - 14 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Das sogenannte „Transfer Pricing“ kann anhand einer geschickten Steuerplanung missbraucht werden und das hat daher nichts mit „Selbstbestimmung“ zu tun. Es gibt hunderte Beispiele (jedes...

Willkommene Entlastung

1 woche her - 13 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Endlich steht ein neues Magistratsgericht in Windhoek kurz davor, die Arbeit aufzunehmen. Das ausgewählte Gebäude, das früher als Dienststelle der Stadtpolizei genutzt wurde, ist fertig...

Souverän bleiben trotz Bedauern

1 woche her - 12 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Natürlich bleibt der Genozid ein umstrittenes Thema, nicht zuletzt weil er (auch) in einem fremden Gerichtshof verhandelt wird. Wie in jedem Fall, wenn sich Menschen...

Eine absolute Zumutung

1 woche her - 11 Juni 2018 | Meinung & Kommentare

Dass gleich auf beiden Fliegern der Air Namibia, die die Flugverbindung Frankfurt/Windhoek bedienen, die meisten Bildschirme des Unterhaltungssystems nicht funktionsfähig sind, ist ein Armutszeugnis und...