Wenn SWAPO mit Angst hausiert

Unsichere leitende Genossen der regierenden Partei bedienen sich nicht nur der Sprache und der mittlerweile ausgedienten Floskeln des Freiheitskampfes vor drei Jahrzehnten. Ihre politische Existenz begründet sich vielmehr auf die ständige Pflege von Feindbildern, die meisten davon imaginär. Ihre politische (Miss)Kultur kommt damit nicht über das Niveau der Mugabe-Rhetorik hinaus, wonach die Missverhältnisse des eigenen Regimes stets als Produkt auswärtiger, europäischer Unterminierung dargestellt werden.
Das jüngste Beispiel dieser Haltung ist die künstlich geschürte Phobie vor nichtstaatlichen Organisationen (Non-Govermental Organisations,NGOs). Pendukeni Iivula-Ithana, Generalsekretärin der SWAPO, hat den NGOs am vergangenen Donnerstag im Parlamentsgarten vor dem Tintenpalast anlässlich des Starts der Wähleraufklärung ihr tiefes Misstrauen ausgesprochen. Sie sagt "einigen" nach, dass sie ohne Mandat, "gegen unsere Führer hetzen", "viel Zeit und Energie für subversive Aktivitäten gegen den Staat" verwendeten und dafür bekannt seien, dass sie "im Einklang mit bekannten und unbekannten Mächten und Interessenträgern Massenpropaganda veröffentlichen". Sie handelten als Organe solcher Mächte und Gruppen. Die NGos sollten eher "Partner der Regierung sein, um alternative Politik und Programme zu gestalten", wozu der Staat selbst nicht die Kraft und Mittel habe, "Veränderung zu bewirken". Das ist ein gewaltiger Mundvoll.
Zunächst ist zu bemerken, dass die NGOs im totalitären Simbabwe "schon längst" durch repressive Gesetzgebung kontrolliert und lizenziert sind. Ihre Amtsträger werden periodisch verhaftet. In Sambia nimmt die Regierung seit 2007 den zweiten Gesetzesanlauf , um die NGOs, inklusive Kommunalorganisationen (community based organisations) durch Zwangsregistrierung, die alle drei Jahre erneuert werden muss, in den Griff zu bekommen.
Es ist kein Geheimnis, dass Parteikräfte wie Iivula-Ithana und ihr Jugendsekretär Eliah Ngurare im Diktator Mugabe und in seinem Regime ein Idol sehen. Wenn die SWAPO-Führung nach 20 Jahren Machtausübung genügend Selbstvertrauen und Souveränität besäße, würde sie sich auf die normalen Gesetze und das Zivilrecht verlassen, mögliche Verstöße der NGOs gegen das namibische Gemeinwohl zu ahnden. Die Partei jammert, dass die NGOs Gelder erhielten und so ein "Abhängigkeitssyndrom" entwickelten. Man höre, wer da redet! SWAPO hat in der Kampfphase Gelder (auch Waffen) von Kommunisten, Sozialisten, Kapitalisten, Lutheranern und Katholiken angenommen, so viel, wie sie nur immer hergegeben haben. Und in der Machtstellung als SWAPO-Regierung nimmt die Partei stets jede Hilfestellung aus allen Himmelsrichtungen an und verlangt noch mehr.
Welch miserables Armutszeugnis, dass der Partei das Selbstbewusstsein fehlt, Zivilorganisationen richtig einzuordnen, diese stattdessen als unterminierend etikettiert und ihnen ihr Interesse an demokratischen Wahlen als "Besessenheit mit neo-liberaler Politik" zum Vorwurf macht.