20 Juni 2019 | Meinung & Kommentare

Wenn Politik Vernunft verdrängt

Staatsoberhaupt Hage Geingob hat den Hinterbliebenen des von einem Soldaten erschossenen Taxifahrers sein Beileid ausgesprochen und „bedauert“ diesen scheinbar sinnlosen Tod im Rahmen eines ohnehin umstrittenen Sondereinsatzes. Doch hier endet offenbar das Mitgefühl und Verständnis des namibischen Präsidenten.

In dem Moment, wo Geingob mit deutlich mehr Empathie und Menschlichkeit hätte punkten können, entschied er sich, auf Konfrontation zu gehen. Anstatt die Kritik an Operation Hornkranz und Operation Kalahari Desert konstruktiv aufzugreifen, anstatt den Gegnern eines zivilen Einsatzes von Soldaten mit Verständnis zu begegnen, unterstellt der Staatschef den Kritikern des Einsatzes politische Motive, und lässt sich damit auf infantile Schuldzuweisungen ein.

Denn genauso einfach wäre es, dem Präsidenten denselben Vorwurf zu machen und hinter den Sondereinsätzen – die schließlich zum Wahljahr eingeläutet wurden – ein strategisches Wahlkampmanöver zu vermuten. Denn eine Regierung, die den Eindruck erweckt, hart gegen Gewalt und Verbrechen vorzugehen, hofft damit das Vertrauen der Wähler zu steigern. Dessen waren sich auch schon US-Politiker wie Richard Nixon und Ronald Reagan bewusst, die mit ihrem Strafpopulismus den Grundstein für die weltweit höchste Gefangenenpopulation gelegt haben: Im Jahr 2016 waren fast 2,2 Millionen US-Bürger in Haft – fast so viele Menschen wie Namibia Einwohner hat.

Doch auch ohne dem namibischen Präsidenten Strafpopulismus vorwerfen zu wollen, ist es auffällig, dass hochrangige Entscheidungsträger versuchen, eine konstruktive Debatte rund um den zivilen Einsatz von Soldaten zu unterbinden. Dabei sollte spätestens nach dem Tod eines Zivilisten eine ernste Diskussion stattfinden. Denn wäre es auch zu diesem menschlichen Verlust gekommen, wenn es den Sondereinsatz nicht gegeben hätte? Wahrscheinlich nicht.

Clemens von Alten

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