Wenig Hoffnung auf Frieden in Darfur

Die Lage im westlichen Sudan spitzt sich erneut zu - doch ein Ende der Gewalt in der afrikanischen Krisenregion ist trotz Drohungen vom Uno-Hauptsitz in New York nicht absehbar.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan forderte den Sicherheitsrat erst kurz vor dem Jahreswechsel abermals auf, über Maßnahmen nachzudenken, die den Druck auf die Konfliktparteien in Darfur erhöhen könnten. Berliner Regierungskreise berichten von "massiven Brüchen des Waffenstillstandsabkommens", und zwar sowohl auf Seiten des sudanesischen Regimes und der von ihr unterstützen arabischen Reitermiliz als auch der schwarzafrikanischen Rebellen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einer "unerträglichen Situation". "Die Afrikanische Union (AU) muss mit vollem Einsatz auf die Einhaltung eines Waffenstillstandes pochen, die internationale Gemeinschaft muss endlich Sanktionen verhängen, die die Verantwortlichen bei Regierung und Rebellen treffen und nicht die leidende Zivilbevölkerung", sagte die Ministerin. "Deshalb fordere ich ein umfassendes UN-Waffenembargo, das für die Regierung in Khartum genauso gelten muss wie für die Reitermilizen und die Rebellengruppen."

Bislang hat nur die US-Regierung konkret auf die jüngsten Entwicklungen reagiert. Kurz vor Weihnachten unterzeichnete US-Präsident George W. Bush ein Gesetz, das es seiner Regierung erlaubt, aus Protest gegen die fortgesetzte Gewalt in Darfur Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen. Zu den darin enthaltenen Maßnahmen zählen ein Reiseverbot für die sudanesische Führung sowie das Einfrieren ausländischer Vermögenswerte. Andere Uno-Mitgliedsstaaten werden zu ähnlichen Schritten gedrängt. Bislang ist eine schärfere Resolution des Sicherheitsrates am Widerstand von China und Russland gescheitert.

Der US-Kongress hatte bereits Ende Juli eine Resolution verabschiedet, die den Massenmord der von Khartum unterstützten arabischen Söldnerbanden ausdrücklich als Völkermord bezeichnet. Die Uno hat sich dazu bisher nicht durchringen können und nur mit Sanktionen gedroht. In der Uno-Völkermord-Konvention verpflichten sich die Unterzeichner ausdrücklich dazu, einen Genozid in allen Teilen der Welt aktiv zu verhindern und zu bestrafen.

Das nun von US-Präsident Bush unterzeichnete Gesetz sieht zudem die Bereitstellung von 300 Mill. US$ an Hilfsgeldern vor, unter anderem für die Stationierung weiterer afrikanischer Truppen in der Krisenregion. Gegenwärtig beläuft sich die AU-Truppenstärke auf weniger als ein Viertel der ursprünglich geplanten 4000 Soldaten. Die ständigen Verzögerungen haben dazu beigetragen, dass die eigentlich zum Schutz von Waffenstillstands-Beobachter eingesetzten afrikanischen Soldaten bislang kaum Wirkung gezeigt haben.

Den bisherigen Umgang der Vereinten Nationen mit der Krise im Sudan hält Uno-Generalsekretär Annan deshalb auch für gescheitert. "Die Situation wird immer schlimmer, die Vertriebenen leiden, die Afrikanische Union ist außer Stande, die erhofften Truppen aufzustellen und braucht dringend Hilfe", sagte Annan letzte Woche. Ein sudanesischer Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurde getötet. Die britische Hilfsorganisation Save the Children kündigte wegen der Sicherheitslage den Abzug ihrer 350 Mitarbeiter an. Unicef Deutschland beklagt eine "stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit". Dazu kommen Berichte über enorme Waffenlieferungen in die Region. Auch die Friedensverhandlungen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind schon seit Monaten festgefahren.

Khartum kann sich eine unnachgiebige Haltung leisten, weil sich sowohl die Uno als auch die AU als unfähig erwiesen haben, das sudanesische Regime für sein brutales Vorgehen in Darfur zu maßregeln. Hinzu kommt, dass die muslimischen Machthaber in Khartum in wenigen Tagen ein endgültiges Friedensabkommen mit den mehrheitlich christlichen Rebellen im Südsudan unterzeichnen wollen - und niemand im Westen deshalb gerade jetzt übermäßigen Druck auf das Regime ausüben möchte. Angaben aus Khartum zufolge soll der Friedensvertrag nach Beilegung der letzten strittigen Punkte nun am 10. Januar in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnet werden. Damit würde der längste Bürgerkrieg in Afrika zu Ende gehen.