09 Juli 2019 | International

Weltstrafgericht: Verteidiger von Islamist fordern neuen Richter

Den Haag (dpa) - Im Vorverfahren gegen einen Islamisten aus Mali vor dem Weltstrafgericht hat die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt. Am Montag beantragten die Verteidiger in Den Haag die Ablösung einer Richterin. Der Angeklagte wird schwerer Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung und sexueller Versklavung im malischen Timbuktu beschuldigt. Er soll als Chef der religiösen Polizei der Miliz Ansar Dine auch für die Zwangsverheiratung von Frauen und Mädchen mit Rebellen verantwortlich gewesen sein.
Chefanklägerin Fatou Bensouda sprach vor dem Gericht von einem „Klima von Angst und Terror“ in Timbuktu, nachdem die Milizen Ansar Dine und Al-Kaida die Stadt 2012 besetzt hatten. „Ganz alltägliche Dinge führten zu schweren Strafen“. Frauen wurden nach Angaben der Anklage ausgepeitscht, weil sie sich nicht an Kleidungsvorschriften der Scharia hielten. Einem Mann sei eine Hand abgehackt worden, weil er angeblich gestohlen habe.
Drei Richter müssen im Vorverfahren zunächst prüfen, ob die Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen. Chefanklägerin Bensouda sprach von einer erdrückenden Beweislast gegen den Angeklagten.
Das Gericht forderte die Verteidigung auf, ihre Beschwerden schriftlich vorzubringen. Wann darüber entschieden wird, wurde nicht mitgeteilt.
Die Verteidigung protestierte vor allem gegen eine Richterin des Internationalen Strafgerichtshofes. Reine Alapini-Gansou (Benin) gehörte 2013 einer Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Mali an. In dieser Funktion hätte sie den Angeklagten bereits klar als Täter beschuldigt, erklärte die Anwältin Melinda Taylor.
Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud („Al Hassan“) wird auch der Zerstörung von Heiligtümern des Weltkulturerbes in dem westafrikanischen Land beschuldigt. Die Ansar Dine-Rebellen, die mit der Terrormiliz Al-Kaida verbündet waren, hatten 2012 die historische Wüstenstadt Timbuktu überrannt. Französische Truppen vertrieben sie 2013.

Gleiche Nachricht

 

Waffenruhe in Nordsyrien läuft aus – Türkei droht mit...

1 woche her - 29 Oktober 2019 | International

Istanbul (dpa) - Kurz vor Ablauf eines Waffenruhe-Abkommens für Nordsyrien hat die türkische Regierung mit weiteren Kampfhandlungen gedroht. Sie werde ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz...

Südkorea will keine WTO-Sonderbehandlung als Entwicklungsland mehr

vor 2 wochen - 25 Oktober 2019 | International

Seoul (dpa) - Der Hightech-Staat Südkorea will künftig bei Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO auf die Sonderrechte für Entwicklungsländer verzichten. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens beansprucht für...

Neuwahl in Großbritannien wird wahrscheinlicher

vor 2 wochen - 23 Oktober 2019 | International

London (dpa) - Nach dem vorläufigen Brexit-Stopp in Großbritannien häufen sich die Zeichen für eine baldige Neuwahl im Königreich. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson...

39 Tote in Container in Großbritannien entdeckt

vor 2 wochen - 23 Oktober 2019 | International

Grays (dpa) - Insgesamt 39 Leichen sind in einem Container eines Lastwagens in Großbritannien entdeckt worden. Das teilte die örtliche Polizei am Mittwoch mit. Bei...

Des Kaisers alte Robe: Japan feiert Naruhitos Thronbesteigung

vor 2 wochen - 22 Oktober 2019 | International

Tokio (dpa) - Japans neuer Kaiser Naruhito hat im Beisein von rund 2000 Würdenträgern aus aller Welt in einer Zeremonie nach uralter Tradition seine Inthronisierung...

Krokodile sichergestellt: Chinas Zoll entdeckt 806 vom Aussterben bedrohte...

vor 3 wochen - 21 Oktober 2019 | International

Peking (dpa) - Der chinesische Zoll hat 806 geschmuggelte Siam-Krokodile beschlagnahmt. Die Behörden in der Autonomen Region Guangxi in Südwestchina hätten zudem 16 Schmuggler festgenommen,...

Umweltagentur: 400000 Todesfälle wegen Luftverschmutzung in Europa

vor 3 wochen - 16 Oktober 2019 | International

Kopenhagen (dpa) - Trotz einer Verbesserung der Luftqualität in Europa führt die anhaltende Luftverschmutzung weiterhin jährlich zu Hunderttausenden vorzeitigen Todesfällen auf dem Kontinent. Wie die...

Umweltagentur: 400000 Todesfälle wegen Luftverschmutzung in Europa

vor 3 wochen - 16 Oktober 2019 | International

Kopenhagen (dpa) - Trotz einer Verbesserung der Luftqualität in Europa führt die anhaltende Luftverschmutzung weiterhin jährlich zu Hunderttausenden vorzeitigen Todesfällen auf dem Kontinent. Wie die...

Erdogan kritisiert Maas: "Ein Mann, der seine Grenzen nicht...

vor 3 wochen - 16 Oktober 2019 | International

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. "Da kommt...

Merkel verteidigt Klimapaket der Bundesregierung

vor 3 wochen - 15 Oktober 2019 | International

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte am Dienstag bei einem "Maschinenbau-Gipfel" in Berlin mit Blick auf...