12 April 2011 | Dauerbrenner

Warnschuss für Simbabwe-Präsident Mugabe begrüßt

Windhoek/Berlin - Eine Woche nach dem Treffen des Sonderkomitees der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC-Troika für Frieden und Sicherheit) in Livingstone/Sambia hat die Oppositionspartei RDP den Beteiligten zum Umgang mit der Krise in Simbabwe gratuliert.

Vor allem Sambias Präsident Rupiah Banda verdiene Anerkennung für seinen Angriff auf Simbabwes Staatsoberhaupt und "regionalen Diktator" Robert Mugabe, heißt es in einer RDP-Erklärung vom Wochenende. Banda habe seinen Amtskollegen und Nachbarn gewarnt, dass in Simbabwe ganz schnell eine Situation wie in Nordafrika entstehen und auf andere Länder in der SADC-Region übergreifen könne, wenn Mugabe nicht umgehend eine Lösung für die Krise herbeiführe.

"Wenigstens hat die SADC einen Weckruf erhalten", erklärte RDP-Sprecher Libolly Haufiku in der Mitteilung. Dank der Vorfälle in Nordafrika und im Mittleren Osten werde die Staatengemeinschaft Mugabe nicht auf Kosten des simbabwischen Volkes weiter gewähren lassen, heißt es. Denn die Oppositionspartei RDP sei überzeugt, dass Simbabwes Präsident nicht damit aufhören werde, die Menschen zu drangsalieren, um an der Macht zu bleiben. Die Entscheidung der SADC-Troika, Abgesandte nach Simbabwe zu schicken, um politische Repressalien vor, während und nach den bevorstehenden Wahlen zu beobachten, werde deshalb von der RDP als "ermutigende Entwicklung" begrüßt. "Die traurigen Vorfälle in Simbabwe sollten heute alle progressiven Menschen, vor allem in der SADC, auf den Plan rufen, um zu sagen: Genug ist genug mit Diktatur und Autokratie", heißt es.

Indes hat sich in Deutschland Staatsministerin Cornelia Pieper aus dem Auswärtigen Amt auch zu diesem Thema geäußert. Die innenpolitischen Spannungen in Simbabwe gäben "Anlass zu ernster Besorgnis", erklärte sie. Die Repressalien, die Oppositionelle und Menschenrechtler ertragen müssten, hätten "das politische Klima in Simbabwe vergiftet und die Arbeit der Koalitionsregierung belastet". Und: "Dadurch werden beachtliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte gefährdet."

Laut Pieper kommt der SADC als "Garanten" des vor 2,5 Jahren unterzeichneten Allgemeinen Politischen Abkommens und der auf dieser Grundlage gebildeten Regierung der Nationalen Einheit (zwischen Mugabes Zanu-PF und der Oppositionspartei MDC) "für die weiteren Entwicklungen in Simbabwe eine besondere Rolle zu". Deshalb begrüße Pieper "die klaren Worte" der SADC-Troika. "Simbabwes Nachbarn fordern zu Recht von der Regierung in Harare, das Machtteilungsabkommen endlich in allen Teilen zügig umzusetzen und auf Gewalt, Hetzkampagnen und politische Einschüchterung zu verzichten", so die Staatsministerin. Mit Blick auf den bevorstehenden Urnengang führte sie abschließend aus: "Bei der Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen wird die SADC eine zentrale Rolle zu spielen haben."

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