30 September 2008 | Kommentar

Wann kommt der Denkzettel?

Dass die SWAPO die Nachwahlen in Omuthiya gewinnt, ist keine Überraschung. Dass sie allerdings so deutlich triumphiert, schon. Immerhin besitzen mehrere RDP-Spitzenkräfte, darunter auch Hidipo Hamutenya und Jesaya Nyamu, Ländereien in dem kleinen Ort in der Oshikoto-Region und hatten deshalb nach einem erbittert geführten Wahlkampf Hoffnungen, dass ihre Verwurzelung in der Gegend ein paar mehr Stimmen bringen würde. Falsch gedacht; die SWAPO erreichte über zehn Mal mehr Wähler als die junge Oppositionspartei. Hier haben wohl einmal mehr traditionelle Bindungen eine größere Rolle gespielt als politische Inhalte.

Irgendwie auch keine Überraschung, aber trotzdem ein völliger Fehltritt sind die verbalen Entgleisungen von SWAPO-Oberen nach der Wahl, denen man eigentlich etwas mehr Gehirnmasse zugetraut hätte. Erst hetzt Minister Jerry Ekandjo, dass die RDP landesweit aus jedem politischen Gremium verjagt werden müsse und die Parteiführung "Rasierklingen schlucken" solle. Ein Minister auf diesem Niveau ist eine absolute Peinlichkeit. Noch einen drauf setzte dann Armas Amukwiyu, der SWAPO-Koordinator für die Region. Es gebe keine Unterschiede zwischen Hidipo Hamutenya und Satan, Hamutenya sei eine Schande - und alle Pastoren und Prediger, die die RDP unterstützten, seinen geistig verwirrte Elemente. Das entbehrt jeglicher demokratischer Grundwerte, aber auch jeglichen Respekts und Anstands gegenüber Andersdenkenden und -wählenden.

Die dauernden verbalen Tiefschläge aus der SWAPO zeigen deutlich, wie wenig dort angekommen ist, dass Parteienvielfalt ein Grundpfeiler der Demokratie ist, auf die Namibia doch so stolz sein will. In Ermangelung eines echten politischen Programms und Lösungen für die drängendsten Probleme wird einfach stumpf auf den Gegner eingeprügelt, wohl auch aus panischer Angst vor der ungewohnten Konkurrenz. Das ist peinlich und armselig - aber leider immer noch erfolgreich an der Wahlurne. Auch die diffamierenden Äußerungen von Ekandjo und Amukwiyu wurden von hunderten ekstatischen SWAPO-Anhängern bejubelt.

Es ist nach 18 Jahren Demokratie höchste Zeit, dass endlich ein Umdenken einsetzt, in dem Politik Bierzeltsprüche verdrängt und in der die programmatisch schwache SWAPO auf dem Wahlzettel einen Denkzettel bekommt.

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