28 Dezember 2009 | Politik

Wahlunterlagen werden geprüft

Windhoek - Die Sitzung unter Vorsitz von Richter Collins Parker an Heiligabend dauerte nur 20 Minuten: Der Richter ordnete an, dass die ECN diverse Unterlagen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen den 18 Antragstellern eines Eilantrages (die neun Oppositionsparteien APP, CoD, DPN, DTA, NDMC, NUDO, RDP, RP und UDF sowie ihre Vorsitzenden/Präsidenten) zur Verfügung stellen muss. Diese hatten mit Verweis auf Unregelmäßigkeiten eine unabhängige Prüfung der Wahlergebnisse verlangt.

Richter Parker erfüllte nicht alle, aber sehr relevante Forderungen der Antragsteller. So muss die Wahlkommission folgende Materialien zur Verfügung stellen: die Kontrollabschnitte (conterfoils) der genutzten, ungültigen und beschädigten Stimmzettel, alle konfiszierten Wahlregistrierungskarten, alle Abstimmungsergebnisse der einzelnen Wahllokale sowie die Unterlagen, welche die ECN-Offiziellen zur Zentrale der Wahlkommission zurückgebracht haben. Der Prozess der Einsicht und Vervielfältigung des Materials soll spätestens am heutigen Montag um 16 Uhr beginnen, heißt es in der Anordnung, die Kosten dafür haben die Antragsteller zu tragen. Die ECN wiederum wurde aufgefordert, sich mit allen Antragstellern in Verbindung zu setzen, um Details (Ort, Datum, Zeit) sowie die Modalitäten für die Öffnung und Wiederversiegelung der Unterlagen abzustimmen.
Als "eine gute Entscheidung im Interesse des Landes und ein Weihnachtsgeschenk für die Antragsteller", kommentierte CoD-Generalsekretär Tsudao Gurirab die Anordnung des Gerichts. RDP-Sprecher Libolly Haufiku fügte hinzu: "Dies ist ein Test für unsere Demokratie: Der erste Schritt ist die Überprüfung des Wahlergebnisses, dann folgt der nächste Schritt", sagte er mit Verweis auf die bereits erfolgte Ankündigung der Opposition, im Falle der Bestätigung von Unregelmäßigkeiten den kompletten Urnengang anzufechten (AZ berichtete).

"Die harte Arbeit beginnt jetzt", sagte der NUDO-Parlamentarier Arnold Tjihuiko hinsichtlich der Überprüfung. Dazu wolle man versuchen, alle verfügbaren Leute, die ein gewisses Verständnis für diesen Prozess hätten, "aus dem Urlaub zurückzuholen". Auch DTA-Generalsekretär McHenry Venaani gab sich zuversichtlich: "Wir werden die (personellen) Kapazitäten bereitstellen." Die Prüfung der Unterlagen soll durch einen unabhängigen Revisor (auditor) erfolgen, dessen Namen er aber nicht preisgeben wollte.

SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana wollte sich kurz nach Ende der Sitzung nicht äußern. "Ich warte zunächst die schriftliche Anordnung ab, vorher gebe ich keinen Kommentar", sagte sie auf AZ-Nachfrage. Sie gehörte zur SWAPO-Prominenz, die auf den Besucherbänken des Gerichtssaals Platz genommen hatten, der bis zum letzten Platz besetzt war. Anwesend waren u.a. Iivula-Ithanas Stellvertreter Nangolo Mbumba, Abraham Iyambo (Vorsitzender der Partei-Ideenfabrik Think Tank) sowie Elijah Ngurare, Generalsekretär der SWAPO-Jugendliga.

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