04 November 2013 | Politik

Wahlreform „verzögert“

Windhoek (ms) – Der DTA-Präsident McHenry Venaani hat dem Kabinett und der SWAPO-Fraktion vorgeworfen, geplante Änderungen an der Wahlgesetzgebung zu sabotieren und damit bewusst eine Wiederholung der angeblichen chaotischen Stimmabgaben früherer Jahre zu riskieren. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung erklärt Venaani, das Kabinett würde die seit langem versprochene Reform des Wahlgesetzes blockieren und dabei offensichtlich im Interesse von SWAPO-Parlamentariern in der Nationalversammlung handeln, die eine Überarbeitung des angeblich defekten Wahlgesetzes „verzögern“ wollten. Diese „Boykotthaltung“ sei angesichts der Tatsache fatal, dass die Neuregistrierung von Wählern vom 15. Januar bis 2. März nächsten Jahres stattfinden solle und bis dahin das neue Wahlgesetz hätte verabschiedet werden müssen. Dies sei jedoch inzwischen kaum noch zu schaffen, weil die Nationalversammlung von Ende November bis Februar 2014 pausieren werde. Deshalb sei schon jetzt sicher, dass bei der bevorstehenden Neuregistrierung von Wählern erneut Namibier erfasst werden würden, die sich nicht ausweisen könnten. Dies berge die akute Gefahr, dass wie in der Vergangenheit auch diesmal Personen mit Hilfe eidesstattlicher Versicherungen angeblicher Bekannter als Wähler zugelassen würden, obwohl sie nicht zur Stimmabgabe berechtigt seien. Venaani zufolge werde dies einer möglichen Wahlmanipulation Vorschub leisten, die bereits zuvor passiert sei und von der SWAPO aus politischem Eigeninteresse offensichtlich gewollt sei.

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