16 Januar 2020 | Polizei & Gericht

Wahlklage steht am Freitag an

Windhoek (ms) • Das Oberste Gericht wird sich am Freitag mit der Wahlklage befassen, über die fünf Antragsteller das Ergebnis der Präsidentschaftswahl annullieren wollen.

Im Kern berufen sich die Kläger, zu denen auch die Präsidentschaftskandidaten der RDP (Henk Mudge), NEFF (Jan Mukwiilongo), APP (Ignatius Shixwameni) und RDP (Mike Kavekotora) gehören, auf den angeblich rechtswidrigen Einsatz elektronischer Wahlgeräte (EVM), ohne den Kontrollmechanismus eines zusätzlichen Papierausdrucks für jede der damit erfassten Stimmen.

Zur Begründung des Gesuchs hatte der unabhängige Kandidat Panduleni Itula als Hauptkläger angeführt, die selektive Umsetzung des Wahlgesetzes von 2014 sei unzulässig, weil dieses den Einsatz der EVM nur mit zusätzlicher VVPAT-Absicherung (Voter verifiable paper audit trail) erlaube und dies nicht geschehen sei.

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