16 Februar 2011 | Politik

Wahlklage fehlten die Beweise

Windhoek - "Gerichte orientieren sich an erwiesenen Fakten und nicht an Vermutungen, Mutmaßungen, Spekulationen, Andeutungen und unbegründeten Verschwörungstheorien", betonte Gerichtspräsident Damaseb am Montag in seiner Urteilsbegründung und lieferte damit auch den Grund für das Scheitern der von neun Oppositionsparteien angestrengten Wahlklage. Diese hat sich Damaseb zufolge auf "Verallgemeinerungen und vagen Anschuldigungen" gestützt, ohne die Urheber des angeblichen Wahlbetrugs zu benennen oder die vermeintlichen Nutznießer der mutmaßlichen Manipulationen zu identifizieren.
"Die Kläger hätten eine groß angelegte Verschwörung zwischen der Wahlkommission (ECN) und den Begünstigten der angeblichen Wahlfälschung nachweisen und gleichzeitig belegen müssen, welche Rolle einzelne Angestellte der ECN in dieser Verschwörung gespielt haben", erklärte Damaseb.
Ein solcher Komplott ist nach Auffassung des Richters jedoch höchst unwahrscheinlich, weil er "von langer Hand hätte geplant und koordiniert werden müssen" und eine konspirative Zusammenarbeit zwischen Wahlbeobachtern, ECN-Angestellten, Polizisten und Parteifunktionären vorausgesetzt hätte. Diese hätten Fehler bei der Durchführung der Wahl heraufbeschwören, "mit der Präzision eines Uhrwerkes" ausnutzen und trotz Anwesenheit von Vertretern der politischen Parteien "völlig unbemerkt" Stimmzettel zu Gunsten einer Partei "in die Wahlurnen stopfen" müssen.
Die Klage der Oppositionsparteien basierte auf 12 speziellen und 30 generellen Beschwerden, wobei die meisten dieser angeblichen Unregelmäßigkeiten auf eine scheinbar unrealistisch hohe Wahlbeteiligung zurückgehen. Die Kläger hatten sich dabei an einem Wählerregister der ECN orientiert, das die Namen von 822344 namibischen Stimmberechtigten enthält und allen politischen Parteien als elektronische Datei zur Verfügung gestellt wurde. Anhand dieser Kartei hatten die Antragsteller errechnet, dass die Anzahl abgegebener Stimmen die Anzahl Wahlberechtigter in einigen Wahlbezirken überstiegen habe und der Urnengang folglich manipuliert worden sei.
Die ECN hatte dieser Argumentation entgegengehalten, dass die Kläger ein falsches Wählerregister zu Grunde gelegt hätten und die authentische Kartei die Namen von knapp 1,2 Millionen Stimmberechtigten enthalte. Nach Darstellung von Wahldirektor Moses Ndjarakana falle die angeblich unmöglich hohe Wahlbeteiligung von mitunter über 100 Prozent auf unter 40 Prozent, wenn die "korrekte und bei der Stimmabgabe angewandte Wählerliste" als Berechnungsgrundlage genutzt werde.
Die Verwirrung um die zwei unterschiedlichen Versionen der Wählerkartei hat der ECN eine scharfe Rüge des Gerichts eingebracht und Ndjarakana eine Abmahnung wegen einer eidesstattlichen Falschaussage eingehandelt. Die Verwarnung geht auf zwei widersprüchliche Eingaben des Wahldirektors zurück, wobei er in einer bestätigt und in der anderen dementiert, den politischen Parteien einen Datenträger mit der angeblich falschen Wählerliste zur Verfügung gestellt zu haben.
Damit hat sich Ndjarakana nach Auffassung von Damaseb nicht nur des möglichen Meineids schuldig gemacht, sondern auch das öffentliche Vertrauen in die ECN erschüttert. Dieser Umstand müsse ebenso Konsequenzen haben wie die zahlreichen Versäumnisse der ECN, die "unnötig Argwohn und Verwirrung gestiftet" hätten.
"Die Leute die für diese Verfehlungen verantwortlich waren, müssen identifiziert, zur Verantwortung gezogen und diszipliniert werden", betonte Damaseb und ergänzte: "Es wäre bedauerlich wenn dieselben Leute an der Durchführung künftiger Wahlen beteiligt und damit in die Lage versetzt würden, eine erneute Kontroverse auszulösen. Es wäre ein trauriger Tag für unsere junge Demokratie, wenn diejenigen, die diese Wahl organisiert haben, sich durch dieses Urteil bestätigt fühlen und zur Tagesordnung übergehen würden."
Angesichts dieser Zusammenhänge verfügten Damaseb und Parker in ihrem Urteil, dass die ECN ihre Prozesskosten selbst tragen muss, obwohl sie das Verfahren gewonnen hat. Des Weiteren kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Wahlklage "gravierende Fragen über die Durchführung von Wahlen in Namibia aufgeworfen" habe. Außerdem habe der Prozess eklatante Defizite in der Wahlgesetzgebung exponiert und die Notwendigkeit offenbart, "Wahlen so auszurichten, dass keine Verwirrung durch die Veranstalter dieser Wahlen verursacht werden kann."

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