23 Januar 2019 | Politik

Wahljahr beginnt mit Bedenken

Auswahl neuer Wahlkommissionsmitglieder nicht transparent genug

In diesem Jahr finden in Namibia wieder Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Und weil es bei den fünf benötigten Mitgliedern der Wahlkommission zwei Freistellen gibt, wird nach Ersatz gesucht. Kritischen Stimmen zufolge wird dieser Auswahlprozess nicht transparent genug gestaltet.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Während das Auswahlverfahren zwei neuer Mitglieder für die namibische Wahlkommission (ECN) läuft, gibt es ernstzunehmende Bedenken zur Transparenz: „Es scheint fast, als wurde dieser Vorgang im Geheimen organisiert“, kritisierte gestern auf AZ-Nachfrage der Direktor des Instituts öffentlicher Politforschung (IPPR), Graham Hopwood. Er meint, der Öffentlichkeit wurde nicht genug Möglichkeit geboten, gegen Bewerbungen einzelner Kandidaten Einspruch zu erheben.

Hopwood habe erst am Freitag (18. Januar) „per Zufall“ von der Anhörung der Kandidaten erfahren, die am Montag (21. Januar) in Windhoek stattgefunden hat. „Hätte die Öffentlichkeit von diesem Termin gewusst, dann wäre es Bürgern möglich gewesen, Einspruch gegen einzelne Bewerber zu erheben“, so der IPPR-Direktor. „Doch sobald der Vorgang begonnen hat, können keine Einwände mehr eingereicht werden.“ Laut Hopwood wurde lediglich in einem Amtsblatt am 15. Januar auf die Anhörung hingewiesen, knappe sechs Tage vor der Anhörung. „Man hätte doch auch eine Pressemitteilung herausgeben oder eine Annonce in den Zeitungen schalten können – schließlich soll dieser Vorgang öffentlich sein“, mein Hopwood. Ferner wünscht sich der IPPR-Direktor, dass zu jedem Kandidaten ein kurzer Lebenslauf zur Verfügung gestellt werde.

In dem Amtsblatt wurde eine Namensliste der 13 Kandidaten veröffentlicht: Hendrick Tjibeba, Welma Enssle, Carola Engelbrecht, Vitura Kavari, Calista Schwartz, Gerson Tjihenuna, Penias Topnaar, Lazarus Shatipampa, Barney Karuuombe, Chippa Tjirera, Michael Akuupa, Evaristus Evaristus und Moses Ikanga sind genannt. Wie die Presseagentur Nampa berichtete, dient Barney Karuuombe bereits als Kommissionsmitglied, doch weil seine Amtszeit im März ausläuft, hat er sich erneut beworben. Dem Bericht zufolge wird ein Gremium der Nationalversammlung in den kommenden Tagen fünf dieser Personen in die engere Auswahl nehmen. Anschließend muss Präsident Hage Geingob zwei neue ECN-Mitglieder auswählen, die künftig zusammen mit Notemba Tjipueja (Vorsitzende), Ulrich Freyer und Elsie Nghikembua die fünfköpfige Kommission bilden.

Bei der Anhörung am Montag wurde den einzelnen Kandidaten die Möglichkeit geboten, sich kurz zu den demokratischen Vorgängen in Namibia zu äußern. Die Initiative Action Namibia – eine zivilgesellschaftlich Koalition regierungsunabhängiger Organisationen, die sich für Transparenz und Informationszugang einsetzt – verfolgte die Bewerbungsgespräche. So nannte Engelbrecht ein ähnliches Anliegen wie Hopwood, als sie vorschlug, die Anhörung möglicher ECN-Mitglieder nicht nur im Amtsblatt öffentlich zu machen, da dies ihr zufolge Wählern das Zugangsrecht zu Informationen einschränke. Der Vorgang solle eher in den hiesigen Medien annonciert werden.

Indes äußerte sich Akuupa laut Action Namibia zu den elektronischen Wahlgeräten und betonte, dass ein Papierausdruck der jeweiligen Stimmabgabe die Transparenz wesentlich steigern könne. Zudem wies er darauf hin, dass die ECN während den Wahlen viel Wert auf Kommunikation lege, sonst jedoch recht zurückhaltend sei. Ein anderer Kandidat, Gerson Tjihenuna, schlug indes vor, das Verhältniswahlsystem abzuändern. „Den Wählern fällt es schwer, Parlamentarier zur Verantwortung zu ziehen, da die Abgeordneten statt von der Wählerschaft anhand einer Parteiliste ausgewählt werden“, zitiert Action Namibia Tjihenuna.

Gleiche Nachricht

 

Schlettwein: Genozid und unfassbares Leid

vor 2 tagen - 15 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (bw) - Namibias deutschsprachiger Agrarminister Calle Schlettwein befürwortet, dass ein Angebot von Deutschland, rund 18 Mrd. N$ als Wiedergutmachung für koloniale Gräueltaten, erneut verhandelt...

Hambuda will 260 000 N$ für 37 Arbeitstage

vor 2 tagen - 15 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (ot/cr) - Der ehemalige leitende Windhoeker Stadtdirektor, Fillemon Hambuda, fordert von der Stadtverwaltung 260 000 N$ als Vergütung für die vom 1. September bis...

Mayumbelo bittet um Freistellung

vor 4 tagen - 13 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (km) - Im Streit um den zukünftigen Stadtdirektor von Windhoek hat der amtierende Direktor George Mayumbelo um eine Freistellung von dem Posten gebeten. Dies...

Innenministerium weist Amupandas Tweet zurück

vor 6 tagen - 11 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (Nampa/cr) - Das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit hat einen Tweet (4.10) des Bürgermeisters von Windhoek, Job Amupanda, zurückgewiesen, in dem dieser behauptete,...

Likoro im Think-Tank-Team

vor 6 tagen - 11 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (jb/led) - Nachdem die regierende Swapo-Partei den wegen sexuellem Missbrauch verurteilten politischen Berater Vincent Likoro in ihr sogenanntes Think-Tank-Team (Ideenschmiede) berufen hat, kommt Kritik...

Völkermordabkommen spaltet die Gemüter der Parlamentarier

1 woche her - 08 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (Nampa/cr) – Die Swapo-Gesetzgeberin, Lucia Witbooi, sagte, dass die von Deutschland angebotene Entschädigung in Höhe von 18 Milliarden N$ für den Völkermord unzureichend sei,...

Lokale Behörden für mangelnde Transparenz kritisiert

1 woche her - 07 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (Nampa/km) - Der Vorsitzende des dem Nationalrat zugehörigen Komitees für Öffentliche Gelder und Wirtschaft, Peter Kazongominja, hat sich besorgt gezeigt, dass lokale Behörden nicht...

Kaum Transparenz bei öffentlichen Geldern

1 woche her - 06 Oktober 2021 | Politik

Von Katharina Moser, WindhoekBei einer Veranstaltung des Instituts für Öffentliche Politforschung (IPPR) haben Wissenschaftler die finanzielle Transparenz in Namibia kritisiert. Sie sprachen anlässlich der...

Präsident Geingob wird ausfällig

1 woche her - 05 Oktober 2021 | Politik

Präsident Hage Geingob hat bei einem Treffen des Zentralkomitees der Swapo für Unverständnis gesorgt, als er angesichts der die Hymne singenden Mitglieder bei noch laufendem...

Swapo greift zur Ideenschmiede

1 woche her - 04 Oktober 2021 | Politik

Windhoek (Nampa/led) - Die regierende Swapo will künftig ihr sogenanntes Think-Tank-Team (Ideenschmiede) erneut zur politischen Forschung einsetzen und zu Regierungsfragen hinzuziehen. Die Generalsekretärin der Swapo,...