29 Februar 2008 | Politik

Wahlen in Omuthiya verschoben

Windhoek - Die Wähler von Omuthiya, erst vor kurzem in der Region Oshikoto als Ortschaft proklamiert, hätten heute nach dem Verhältniswahlrecht die Gelegenheit gehabt, sieben Stadtratsmitglieder zu wählen. Die SWAPO, die junge Rally for Democracy and Progress (RDP), die Kongressdemokraten (CoD) und die DTA hatten eine Kandidatenliste erstellt. Die für den 29. März in Eenhana, Region Ohangwena, angesetzte Nachwahl für den Regionalrat wird von der Entscheidung über Omuthiya nicht berührt.

SWAPO und RDP haben im Vorfeld der Kommunalwahl die Wählerliste der ECN angefochten und ziehen nun mit den Einwänden vor Gericht. Sie leiten dieses demokratische Recht laut Tonchi von Artikel 22 des Wahlgesetzes von 1992 ab. Sie müssen ihre Beanstandung der Wählerliste - RDP hat 42 und die SWAPO hat zwölf Einwände - binnen 15 Tagen vor das Magistratsgericht bringen. Sobald die Argumente vorgebracht werden, hat der Magistrat auf Grund der Beweisführung eine Entscheidung zu treffen, ob eine Person aus der Wählerliste gestrichen oder ob der Einwand gegen eine Person auf der Liste zurückgewiesen wird. Erst nach den Entscheidungen des Magistrats wird die Wahlkommission ein neues Datum für die Kommunalwahl bestimmen.

"Die Wahlkommission nimmt die Durchführung demokratischer Vorgänge ernst und legt großen Wert auf den Rechtsstaat", sagte Tonchi gestern vor den Medien und Vertretern der Parteien. Die Kommission bedaure die Unannehmlichkeiten, die durch die Verschiebung der Wahl verursacht würden, aber sie müsse sich an das Gesetz halten. Der ECN-Vorsitzende sieht keine Notwendigkeit für eine Nachregistrierung von Wählern, außer wenn die Wahlen wider Erwarten sehr lange hinausgeschoben werden.

Eingangs hatte Tonchi von der "großen Erfahrung" und dem "glatten Verlauf" aller Wahlen seit 1992 gesprochen, seitdem Namibia in eigener Regie Wahlen durchführe. Auf den Einwurf und die Entgegnung, wie die ECN von "glattem Verlauf" sprechen könne, da sie nach der Parlamentswahl 2004 im Februar und März 2005 durch zwei Gerichtsbefehle gemaßregelt wurde, leugnete Tonchi, dass die ECN in Kontroversen verwickelt gewesen sei. Sie habe nur einige Probleme lösen müssen.

Gestern Vormittag hat die Generalsekretärin der SWAPO, Pendukeni Iivula-Ithana die Medien wegen "unpatriotischen Verhaltens gerügt" und einen Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet, "ruhig zu bleiben, Provokation vermeiden und jeglichen Fall der Einschüchterung der Polizei melden."

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