Wahldatum steht jetzt fest

Von Eberhard Hofmann, Windhoek Der Schulschluss für das Jahr steht nach wie vor als Freitag, 4. Dezember für Staatsschulen und für die DHPS im Kalender. Eine Nachfrage im Bildungsministerium gestern Nachmittag, ob der Wahltermin das Ende des Schuljahres beeinflussen werde, war bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Das Briefing der ECN-Vorsitzenden diente im Übrigen der Aufklärung, wie es um die Vorbereitungen der bevorstehenden Wahlen steht. Auf der vorläufigen Wählerliste stehen 1267892 Wahlberechtigte, die sich nach den Sitzungen der Wahltribunale, wo Wähler gegen eventuelle Fehler auf der Liste Einspruch erheben können, noch geringfügig ändern kann. Die jüngste Liste enthält die zusätzlichen Wähler, die bei der kürzlichen Nachregistrierung erfasst wurden. Die Liste wurde auf der Grundlage des Wahlregisters von 2014 erstellt. Bei der Nachregistrierung haben die Wahlbeamten im August landesweit noch 74034 zusätzliche Wähler erfasst. Darunter befinden sich 10322 junge Wähler, die seit der vorigen Erfassung das 18. Lebensjahr erreicht haben. Tjipueja meldete gestern jedoch, dass das Direktorat 44451 (vierundvierzigtausend und vierhunderteinundfünfzig!) Namen aus der Liste wieder entfernen musste, weil es sich um „Duplikate“, um doppelte Eintragungen handelt. Die anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen finden wie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr zum ersten Mal nur an einem Tag und mit elektronischen Wahlapparaten statt. Die vorigen Lokal- und Regionalwahlen wurden jeweils über zwei Tage, bzw. sogar vier Tage abgehalten. Jeder erfasste Wähler kann mit seiner Wahlkarte nur in dem Wahlkreis wählen, in dem er sesshaft ist und erfasst wurde. Für den Transport der Wahlbeamten und des Wahlmaterials hat das Wahldirektorat 2857 Regierungsfahrzeuge bestellt, kann dabei aber nicht sicher sein, dass diese Zahl erfüllt wird, wie es der Fall bei den Wahlen 2014 der Fall war. Laut Tjipueja hat die ECN einen „Plan B“ parat, wonach das Direktorat beizeiten Privatfahrzeuge engagieren werde. Mit den Fingerabdruck-Scannern, den biometrischen mobilen Lesegeräten (Handheld Voter Identification Devices: VVDs), hatten die Beamten bei der vorigen Wahl viele Schwierigkeiten, was den Wahlablauf pro Person zuerst zeitraubend verzögert hat. Diese Apparate sollen den Wähler auf Anhieb und durch Fingerdruck sofort identifizieren. Tjipueja sagte gestern, dass das gesamte Wählerregister auf die Apparate geladen werde, und sie verspricht, dass die Assistenten zuvor gründlich mit den Bio-Scannern vertraut gemacht werden, um die berüchtigten Schlangen an den Wahllokalen zu vermeiden. Die Ergebnisse der Wahlen werden sowohl vom Leiter des jeweiligen Wahllokals als auch von der ECN-Vorsitzenden im Wahlcenter im ECN-Hauptquartier bekanntgegeben. Die Wahlkommission hat Wahlbeobachter von der Afrikanischen Union (AU), von SADC und ausländischen Kommunalinstanzen eingeladen. Wahlkalender Termine im Vorfeld der Kommunal- und Regionalwahlen, die für Freitag, 27. November 2015, angesagt sind. Am 16. September 2015 wurde die vorläufige Wählerliste im Amtsblatt veröffentlicht. Die politischen Parteien eine elektronische Kopie der Liste. 22. Sept. - 12. Okt.: Designierte Magistratsgerichte fungieren als Wahltribunale und hören Beschwerden über falsche Eintragungen auf der Wählerliste an. Die Tribunale müssen ihren Befund bis zum 9. November festlegen. Die endgültige Wählerliste wird am 16. November 2015 im Amtsblatt erwartet. 1. Okt.: Im Amtsblatt werden die Namen der Wahlbeamten sowie das Datum für die Nominierung der Kandidaten der Parteien bekannt gegeben. 23. Okt. - 7. Nov.: Alle elektronischen Wahlapparate EVMs (Electronic Voting Machines) müssen vor ihrer Verwendung überprüft werden (first level check). Die politischen Parteien können die Überprüfung überwachen und Apparate auch selbst untersuchen. Die Polizei ist aufgefordert, die Überwachung zu begleiten. 1. - 16. Okt.: Nominierung der Kandidaten. Unabhängige Kandidaten für die Regionalräte werden am 14. Oktober registriert. 28. Okt. - 6. Nov.: EVM-Wahlpapiere werden gedruckt. Politische Parteien und die Polizei sind aufgefordert den Druck zu begleiten. 23. November 2015: Sonderwahltag für rekrutierte Wahlbeamte aller Ränge und Polizisten. 27. November 2015: Wahltag für Kommunal- und Regionalratswahlen, die nach Paragraph 64 des Wahlgesetzes Nr. 5 von 2014 durchgeführt werden.