28 November 2019 | Politik

Wahl wird zu Geduldsprobe

Lange Wartezeit und EVM-Probleme frustrieren Stimmberechtigte

Lange Wartezeiten und vereinzelt auftretende Defekte an elektronischen Wahlgeräten (EVM) haben gestern die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ballungszentren wie Windhoek, Swakopmund und Ondangwa überschattet. In kleineren Ortschaften verlief die Stimmabgabe mit wenigen Ausnahmen hingegen weitgehend reibungslos.

Von Marc Springer, Windhoek

Bereits vor Beginn der Stimmabgabe um 7.00 Uhr hatten sich in vielen Ortschaften lange Menschenschlangen vor den Wahllokalen gebildet, wo sich Stimmberechtigte zum Teil bereits Stunden vorher eingefunden hatten. Da in vielen Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl jeweils nur ein EVM zur Verfügung stand, verzögerte sich die Stimmabgabe mitunter derart lange, dass einige Wahlberechtigte nach bis zu sechs Stunden des Wartens zum Teil entnervt kapitulierten und den Urnengang abbrachen.

Erschwerend kam hinzu, dass in vielen Wahllokalen diverse Probleme mit den EVM auftraten. Abgesehen davon, dass bei vielen Geräten das akustische Signal zur Bestätigung einer erfolgreich vollzogenen Stimmabgabe ausblieb und Wähler dadurch verunsichert wurden, hatten vor allem ältere Menschen Berührungsängste mit oder Schwierigkeiten im Umgang mit den EVM. Weil ihnen Wahlbeamte deshalb Orientierungshilfe bieten mussten, geriet die Stimmabgabe immer wieder ins Stocken.

Abgesehen von mechanischen Defekten an einigen Geräten fiel in machen Wahllokalen auch der Scanner aus, mit dem sich der Fingerbadruck eines Stimmberechtigten auslesen und mit den auf seiner Wählerkarte enthaltenen Angaben zur Person abgleichen lässt. Deshalb mussten Wahlbeamte auf eine manuelle und zeitraubende Verifizierung der Identität von Stimmberechtigten ausweichen und deren Namen mühsam in dem schriftlichen Wählerverzeichnis aufsuchen. Ferner wurde der Wahlvorgang immer wieder aufgehalten, weil Stimmberechtigte mit verfallenen Wählerkarten erschienen und sich lange Diskussionen mit Offiziellen anschlossen, nachdem diese ihnen deshalb die Stimmabgabe verweigert hatten.

Obwohl die Wahlkommission (ECN) bereits am Dienstag sämtliches Material zu den einzelnen Wahllokalen transportiert hatte, wurden einige von ihnen erst mit bis zu zwei Stunden Verspätung eröffnet. Außerdem wurden teilweise Vorwürfe laut, wonach einige mobile Wahleinheiten nicht wie ausgemacht an vorher vereinbarten Zeiten und Orten erschienen seien und deshalb viele Einwohner ländlicher Gebiete nicht hätten abstimmen können.

Als positives Signal wurde von vielen Beobachtern die Tatsache gewertet, dass auffällig viele junge Wähler von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten. Viele von ihnen gaben an, sie hätten sich zur Wahl entschieden um einen politischen Wandel herbeizuführten. Andere begründeten ihre Wahlentscheidung damit, sie fühlten sich von der regierenden SWAPO vernachlässigt, die ihnen angeblich zahlreiche Versprechen gemacht und nicht gehalten habe.

Angesichts des jüngsten Skandals um angebliche Bestechung bei der Vergabe von Fischfang-Quoten dominierte die Forderung nach einer härteren Gangart gegen Korruption die Prioritätenstellung vieler Wähler. Zahlreiche andere Stimmberechtigte äußerten den Wunsch, die neue Regierung müsse sich vornehmlich dem Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit widmen.

Besonders begrüßten alle Beteiligten die Tatsache, dass die Wahl ungeachtet der langen Wartezeiten friedlich blieb. So lobte Polizeichef Sebastian Ndeitunga die „Ruhe, Geduld und Disziplin“ mit der Stimmberechtigte die langen Wartezeiten ertragen hätten. Dieses „vorbildliche Verhalten“ sei auch angesichts der Tatsache keine Selbstverständlichkeit, dass das lange Anstehen in teilweise großer Hitze auch körperlich anstrengend sei.

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