21 Oktober 2019 | Politik

Wahl nimmt Konturen an

Elf Präsidentschaftsanwärter und 16 Parteien gehen ins Rennen

Mit der offiziellen Nominierung von Kandidaten haben die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen am 27. November ein wichtiges Etappenziel erreicht. An der Stimmabgabe nehmen 16 Parteien und elf Präsidentschaftsanwärter teil, darunter auch erstmals ein unabhängiger Bewerber.

Von Marc Springer, Windhoek

Die am Freitag bei der Wahlkommission (ECN) eingereichten Kandidatenlisten sollen am 30. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht werden, sofern die Nominierten sämtliche dafür geltenden Vorschriften erfüllen. Dazu gehört die Auflage, dass sie registrierte Stimmberechtigte und Mitglied einer politischen Partei sind. Ferner ist es Kandidaten gemäß Wahlgesetz untersagt, Angestellte des Staatsdiensts oder Mitglieder des Nationalrates, eines Regionalrats oder einer Lokalverwaltung zu sein.

Diese Bestimmung hatte einen Disput zwischen der ECN und einige Parteien ausgelöst, die Personen hatten nominieren wollen, die aufgrund dieser Einschränkung von einer Kandidatur ausgeschlossen sind. In einer für viele Beobachter überraschenden Wendung hatte sich die ECN in diesem Streitpunkt durchgesetzt und die Parteien zum Einlenken genötigt.

So hatten 16 von 17 SWAPO-Kandidaten am Donnerstag ihre Ämter aufgegeben, um sich bei den bevorstehenden Wahlen um ein Parlamentsmandat bewerben zu können. Zu diesen gehören die Vorsitzende des Nationalrates Margaret Mensah-Williams, der Vorsitzende des Regionalrates von Omusati, Modestus Amutse, und der Stadtdirektor von Oshakati Werner Iita. Als einzige der 17 Anwärter hatte es die SWAPO-Vertreterin Fransina Kahungu vorgezogen, ihr Amt als Mitglied des Stadtrates von Windhoek zu behalten und deshalb auf eine Kandidatur für die Parlamentswahl verzichtet.

Dem Rückzieher der Parteien war eine heftige Auseinandersetzung mit der ECN vorausgegangen, der unter anderem von der SWAPO vorgeworfen wurde, die relevante Gesetzesvorschrift falsch zu interpretieren. Wahldirektor Theo Mujoro hatte dem erwidert, der ECN könne kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie geltendes Recht anwende. Inzwischen hat er angekündigt, es würden im Januar kommenden Jahres diverse Nachwahlen stattfinden, um die Posten in jenen Regional- und Stadträten zu füllen, in denen ehemalige Mitglieder ihre Ämter zugunsten einer Kandidatur bei den Parlamentswahlen aufgegeben hätten.

Ähnlich kontrovers war die Kandidatur des Zahnarztes Dr Panduleni Itula diskutiert worden, der sich als erster unabhängiger Kandidat überhaupt für das Amt als Staatsoberhaupt bewirbt, obwohl er Mitglied der SWAPO ist. Seine Kandidatur wurde von der ECN dennoch provisorisch akzeptiert, weil er dafür wie vorgeschrieben 10000 N$ hinterlegt und mehr als die erforderlichen 7000 Unterschriften von Sympathisanten vorgelegt hat, die seine Nominierung unterstützen.

Am 27. November werden folgende Parteien und ihre jeweiligen Präsidentschaftsanwärter (ggf. in Klammern) zur Wahl stehen:

All People’s Party (Ignatius Shixwameni)
Christian Democratic Voice
Congress of Democrats
Landless People’s Movement (Bernadus Swartbooi)
Namibia Economic Freedom Fighters (Epafras Mukwiilongo)
National Democratic Party of Namibia
National Patriotic Front
National Unity Democratic Organisation (Esther Muinjangue)
Popular Democratic Movement (McHenry Venaani)
Rally for Democracy and Progress (Mike Kavekotora)
Republican Party (Henk Mudge)
Swanu of Namibia (Tangeni Iijambo)
Swapo Party (Hage Geingob)
United Democratic Front (Apius !Auchab)
United People’s Movement
Workers Revolutionary Party
Dr Panduleni Itula (Unabhängiger Kandidat)

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