Waffen- und Reiseverbot bleiben

Windhoek - Elijah Ngurare, Führer der SWAPO-Jugendliga berief sich im jüngsten Kapitel der öffentlichen Auseinandersetzung in der Simbabwe-Frage gestern Morgen auf die Unterstützung des Parteiorgans "Namibia Today", auf die Staatszeitung New Era und das von Namibia und Simbabwe staatlich gelenkte und finanzierte wöchentliche Organ "Southern Times" und sagte auf Fragen des NBC-Moderators, "dass die Jugend" nun zusammenstehen müsse. Das SWAPO- und Mugabe-Lager mit Ngurare an der Spitze geht derzeit von der Position aus, dass "imperialistische Westmächte" durch "rassistische Sanktionen den einfachen Menschen unsägliches Elend" beigebracht hätten und das Volk vorsätzlich gegen seine Regierung aufwiegeln wollten, um das Regime zu stürzen. Diese Stellung hat Ngurare am vergangenen Donnerstag eingenommen und auch gestern im - einen Tag verspäteten - Schlagabtausch mit dem lutherischen Bischof Dr. Zephania Kameeta behauptet, der das Recht des Volkes von Simbabwe betont, seine Regierung eigenständig zu wählen oder abzuwählen.

Von der AZ nach dem aktuellen Stand der Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen das Regime in Simbabwe befragt haben die deutsche Botschaft und die Vertretung der EU-Kommission sofort den aktuellen Stand solcher Maßnahmen mitgeteilt. Entgegen der Behauptung von Ngurare sowie der Ideologen der Macht habenden Partei und des regelmäßigen politischen Kommentators einer Tageszeitung, Dr. Alfredo Hengari (namibischer Akademiker an der Universität Sorbonne in Paris), dass die EU auch Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe verhängt habe, bestätigt die aktuelle EU-Dokumentation detailliert das Gegenteil: gegen Simbabwe sind keinerlei Wirtschaftssanktionen verhängt. Im Gegenteil, der Rat der EU bestätigte noch am 10. März 2008 seine anhaltende Unterstützung der Bevölkerung Simbabwes und betonte, dass die EU nach wie vor der wichtigste Geldgeber bleibe. Aus den Töpfen der EU und auf bilateraler Ebene haben die Mitgliedsländer 2006 "hauptsächlich für den Sozialsektor" 193,3 Mio. Euro Unterstützung gewährt. Der Rat hat jedoch am 10. März 2008 gezielte Sanktionen auf ein weiteres Jahr (2008/2009) gegen Simbabwe verlängert: " Der Rat bekräftigt, dass seine gezielten Maßnahmen (d.h. Visumverbot, Einfrieren von Vermögenswerten und Waffenembargo) ausschließlich gegen diejenigen führenden Persönlichkeiten gerichtet sind, die für die Staatsführungskrise und die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe verantwortlich sind, und der Bevölkerung hierdurch kein Schaden entsteht." Am 21. Februar 2002 hat der Rat zum ersten Mal nach den Statuten des EU-AKP-Partnerschaftsabkommens (Afrika, Karibik, Pazifik) "geeignete Maßnahmen" gegen die Regierung von Simbabwe verhängt und diese seither Jahr für Jahr, zuletzt am 18. Febr. 2008 verlängert und Mugabe direkt davon informiert, weil in Simbabwe nach wie Menschenrechte und das Rechtsstaatprinzip verletzt werden. Konkret handelt es sich um eine Sperre des Handels mit Waffen und Rüstungsobjekten sowie um ein EU-Visumsverbot für Mugabe und 94 seiner leitenden Regierungs- und Parteigenossen.