Wachsender Unmut wegen Haft
Windhoek - Illegaler Besitz von Elfenbein, Körperverletzung und Diebstahl von Autoschlüsseln - so soll die Anklage gegen die 13 am Montag entlassenen und sofort wieder verhafteten Angeklagten im Caprivi-Hochverratsprozess lauten. Diese Auskunft erhielt die AZ gestern aus Justizkreisen in Grootfontein.
Trotz wiederholter Anfragen an Vize-Polizeikommissar Gerson Nawaseb und an das Magistratsgericht in Grootfontein sowie an die PRO-Abteilung der Gesetzeshüter in Windhoek gab es bis Redaktionsschluss keine amtliche Auskunft über das weitere Schicksal der 13 Angeklagten, die Richter Elton Hoff am Montag wegen Entführung in die Freiheit entlassen hatte. Die Polizei verhaftete sie sofort wieder, hat jedoch während der letzten 48 Stunden keine Auskunft über die Anklagen gegeben.
Die namibische Verfassung (Artikel 11, 3) garantiert jedem Verhafteten, dass er nach seiner Festnahme binnen 48 Stunden vor einem Magistrat zu erscheinen hat, wo ihm die Anklage eröffnet wird. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, muss der Magistrat ausdrücklich dazu die Anweisung erteilen.
Inzwischen haben das Zentrum für Rechtsbeistand, LAC, und die Vereinigung Namibischer Advokaten die öffentliche Äußerungen des Swapo-Jugendführers Paulus Kapia mit "gebührender Verachtung" zurückgewiesen, dass Richter Elton Hoff "den Frieden des Landes unterminieren" wolle. Kapia forderte Hoff nach dem Freispruch der 13 besagten Angeklagten am Montagauf, seine "Koffer zu packen und zu gehen". Kapia sowie Vizeminister Petrus Ilonga werden auch von der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte, NGfM, zurückgepfiffen, da sie beide in ihrer Eigenschaft "als prominente Regierungs- und Swapo-Führer" die Person des Richters sowie die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen haben. "Wie lange wird die Unabhängigkeit der Rechtsprechung unter solchen Umständen noch gewährleistet sein?" will NGfM-Direktor Phil ya Nangoloh wissen. Die Advokaten fordern die Polizei außerdem auf, Kapia wegen Missachtung des Gerichts formal anzuklagen, heißt es in der Erklärung der Juristen, die von Adv. Reinhard Tötemeyer unterzeichnet ist. Alle drei Instanzen verurteilen die erneute Festnahme der 13 Personen als widerrechtlich.
Trotz wiederholter Anfragen an Vize-Polizeikommissar Gerson Nawaseb und an das Magistratsgericht in Grootfontein sowie an die PRO-Abteilung der Gesetzeshüter in Windhoek gab es bis Redaktionsschluss keine amtliche Auskunft über das weitere Schicksal der 13 Angeklagten, die Richter Elton Hoff am Montag wegen Entführung in die Freiheit entlassen hatte. Die Polizei verhaftete sie sofort wieder, hat jedoch während der letzten 48 Stunden keine Auskunft über die Anklagen gegeben.
Die namibische Verfassung (Artikel 11, 3) garantiert jedem Verhafteten, dass er nach seiner Festnahme binnen 48 Stunden vor einem Magistrat zu erscheinen hat, wo ihm die Anklage eröffnet wird. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, muss der Magistrat ausdrücklich dazu die Anweisung erteilen.
Inzwischen haben das Zentrum für Rechtsbeistand, LAC, und die Vereinigung Namibischer Advokaten die öffentliche Äußerungen des Swapo-Jugendführers Paulus Kapia mit "gebührender Verachtung" zurückgewiesen, dass Richter Elton Hoff "den Frieden des Landes unterminieren" wolle. Kapia forderte Hoff nach dem Freispruch der 13 besagten Angeklagten am Montagauf, seine "Koffer zu packen und zu gehen". Kapia sowie Vizeminister Petrus Ilonga werden auch von der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte, NGfM, zurückgepfiffen, da sie beide in ihrer Eigenschaft "als prominente Regierungs- und Swapo-Führer" die Person des Richters sowie die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen haben. "Wie lange wird die Unabhängigkeit der Rechtsprechung unter solchen Umständen noch gewährleistet sein?" will NGfM-Direktor Phil ya Nangoloh wissen. Die Advokaten fordern die Polizei außerdem auf, Kapia wegen Missachtung des Gerichts formal anzuklagen, heißt es in der Erklärung der Juristen, die von Adv. Reinhard Tötemeyer unterzeichnet ist. Alle drei Instanzen verurteilen die erneute Festnahme der 13 Personen als widerrechtlich.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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