Wachsende Verschuldung angesagt

Von Eberhard Hofmann

Windhoek

Der Minister sowie alle anderen Parlamentarier sind während seiner 25 Seiten vorgetragenen Rede maskiert geblieben. Neben bedrückenden Finanzzahlen gibt es kleine Lichtblicke wie unveränderte Steuersätze. Und die Anstrengung des Finanzministeriums, sich vom Image einer internationalen Steuerspelunke zu befreien, haben zu Erfolg geführt. Die Europäische Union hat Namibia im Februar von der berüchtigten Liste der Länder mit „defekter Rechtsprechung“ gestrichen. Für den Konsumenten alkoholischer Getränke und Tabakwaren stehen höhere Preise ins Haus, zwischen 14 Cent für eine Dose Bier und 26 Cent für eine 750-ml-Flasche Wein. Bei Whisky und Gin werden es allerdings 5,50 N$ pro Flasche sein.

Vor der Kulisse des wirtschaftlichen Niedergangs ab 2019 sowie der extremen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie berechnet der Minister im Vergleich zum abgelaufenen Finanzjar mit einem geschrumpften Haushalt. Für das Finanzjahr 2021/2022 veranschlagt er Ausgaben in Höhe von 67,9 Milliarden N$. Dem gegenüber rechnet er mit 52,1Milliarden N$ Einnahmen, die im Vorjahr noch auf 55,5 Miliarden N$ standen. Die Ausgaben des Vorjahres dürften bei Abschluss auf 72,1 Milliarden hinauslaufen. Als Trost bietet er an, dass das Einkommen aus dem Topf der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) redlich geblieben sei. Shiimi ist zuversichtlich, dass trotz des geschrumpften Volumens durch „Resilienz der Aufschwung“ angekurbelt werden könne. Dazu soll die noch nicht abgehandelte Reform des Steuersystems beitragen, die schleppend angelaufen ist. Für den 7. April 2021 kündigt Shiimi die amtliche Einführung der Namibia Revenue Agency (NamRa) an. Viele Steuerberater und Klienten haben sich im vergangenen Jahr beim NamRa-Probelauf über zahlreiche Kinderkrankheiten beschwert, so dass sie ihre Eingaben lieber nach dem alten System abgewickelt haben.

Niedrige Inflation

Die Inflation im vergangenen Jahr gibt Shiimi mit 2,2 % an, „die niedrigste Rate während der vergangenen zwei Jahrzehnte“. Der niedrige Zinskurs in Höhe von 3,75 % - ebenfalls ein Tiefenrekord - habe Investitionen gefördert und Kreditlockerung im Privatsektor nach sich gezogen. Für die Staatsunternehmen kündigte der Minister ein strengeres Regime an, nachdem er auf den Konkurs und die Auflösung der Fluglinie Air Namibia hingewiesen und die partielle Privatisierung des Mobilfunkbetreibers MTC bekanntgegeben hatte.

Unter den Ministerien erhält Bildung, Kunst und Kultur wieder den Löwenanteil in Höhe von 13,8 Milliarden N$ (32,2%), gefolgt vom Gesundheitsressort mit 8,1 Mrd. N$ (13,6%). Das Verteidigungsministerium zusammen mit der Versorgung der Swapo-Kriegsveteranen erhält 5,4 Milliarden (9,1 %), muss dabei aber mit einer Kürzung von 800 Mio. N$ im Vergleich zum Vorjahr Vorlieb nehmen. Auf den als Sektor für Öffentliche Sicherheit bezeichneten Bereich entfallen insgesamt 20,3%, wenn die Polizei hinzugerechnet wird. Der nationale Katastrophenfonds wird mit 100 Mio. N$ ausgestattet. Unter dem Titel Ökonomie und Infrastruktur fasst Shiimi weit auseinanderliegene Bereiche zusammen, vom Straßenbau, Ankauf des Corona-Serums, Landreform und Landwirtschaft, was sich zu einem Anteil von 11,7 Milliarden N$ (19,8%) an Betriebsausgaben summiert. Die politischen Parteien erhalten dabei 103,9 Mio. N$. Für den Entwicklungsetat (Kapitalausgaben) verbleiben diesmal 5,6 Mrd. N$.

Die Defizite werden laut Shiimi durch eine Kombination interner und auswärtigeer Anleihen ausgeglichen. Für die obligatorische Schuldentilgung legt der Minister in diesem Geschäftsjahr 7,7 Mrd. N$ zurück, was einen Anteil von 14% der Steuereinnahmen darstellt. „Das reflektiert die bisher gestiegenen Kosten der Kreditaufnahme“, räumt er ein. Der Steuerzahler würde das als „den Preis eingefahrener Pumpwirtschaft“ bezeichnen.